BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 22

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen:

3015/AB-BR bis 3022/AB-BR (siehe S. 15)

2. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:

Beschluss des Nationalrates vom 21. Dezember 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2018) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird (4 d.B.)

3. Schreiben der Landtage:

Schreiben des Präsidenten des Burgenländischen Landtages betreffend Mandatsver­zichte bzw. Wahl eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds des Bundesrates (An­lage 1)

Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend Mandats­verzicht bzw. Wahl zweier Mitglieder und zweier Ersatzmitglieder des Bundesrates (Anlage 2 und Anlage 6)

Schreiben des Präsidenten des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandats­verzicht bzw. Wahl eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds des Bundesrates (An­lage 3 und 3a)

Schreiben der Präsidentin des Steiermärkischen Landtages betreffend Mandatsver­zichte bzw. Wahl eines Mitglieds und zweier Ersatzmitglieder des Bundesrates bzw. Landtagsbeschluss Nr. 669 betreffend Wahl eines weiteren Mitglieds und eines weite­ren Ersatzmitglieds des Bundesrates (Anlage 4 und Anlage 7)

Schreiben des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzichte und Wahl von Ersatzmitgliedern des Bundesrates (Anlage 5)

4. Schreiben des Bundeskanzlers:

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der mit der Fortführung der Verwaltung betrauten Bundesregierung sowie der Staatssekretärin im Bundeskanz­leramt (Anlage 10)

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend dessen Ernennung zum Bundeskanzler und die der übrigen Mitglieder der Bundesregierung sowie der Staatssekretärin im Bundes­ministerium für Justiz bzw. des Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen durch den Herrn Bundespräsidenten (Anlage 11)

5. Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union:

6. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Schreiben des Generalssekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres betreffend Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko über die Überstellung verurteilter Personen (Anlage 8)