BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 43

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Präsident Edgar Mayer: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewie­sen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tages­ord­nung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 


Präsident Edgar Mayer: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte zu den vorliegenden Beschlüs­sen des Nationalrates Abstand zu nehmen. Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Vorschlag auf Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einver­standen sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

*****

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände, die Wahl des 3. Schrift­füh­rers für den Rest des zweiten Halbjahres 2017,

die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates,

die Wahl von Mitgliedern und eines Ersatzmitgliedes in den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Ver­fassungsgesetz 1948 sowie

die Wahl eines Mitgliedes und von Ersatzmitgliedern in die Parlamentarische Ver­sammlung des Europarates beziehungsweise die Wahl der beiden VizepräsidentInnen, der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen für das erste Halbjahr 2018

auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 


Präsident Edgar Mayer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem durchzuführen.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

11.31.561. Punkt

Wahl des 3. Schriftführers für den Rest des 2. Halbjahres 2017

 


Präsident Edgar Mayer: Wir gehen in die Tagesordnung ein und kommen zu deren 1. Punkt.

Da das ehemalige Mitglied des Bundesrates Werner Herbert auf sein Mandat ver­zichtet hat, ist die gegenständliche Wahl erforderlich geworden.

 


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