BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 45

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ge­lobung das Vertrauen geschenkt hat, mit dem wir definitiv behutsam umgehen werden.

Ein Danke auch allen Regierungsmitgliedern, die bisher Verantwortung getragen haben, allen voran natürlich Herrn Bundeskanzler Christian Kern und Herrn Vize­kanz­ler Wolfgang Brandstetter – stellvertretend für all jene, die in der letzten Legisla­turperiode für unser Land gearbeitet haben. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle wissen, Veränderung schafft Hoffnung, Verän­derung schafft Chancen, Veränderung macht manchmal auch unsicher und Veränderung ist etwas, über das man unterschiedlicher Meinung sein kann. Was aber definitiv richtig ist, ist, dass Veränderung etwas ist, das sich nicht aufhalten lässt. Unsere Welt hat sich massiv verändert: Es gibt neue Spieler und neue Heraus­for­derungen, neue Regeln und insbesondere auch eine neue Geschwindigkeit.

Die Globalisierung, die Digitalisierung, die Mobilität haben die ganze Welt verändert, und all das macht auch vor unserem schönen Österreich nicht halt. Als Bundes­regierung verfolgen wir daher ein klares Ziel: Wir wollen auf diesem neuen Spielfeld für Österreich wieder einen Platz an der Spitze erobern. Wir wollen ein Comeback für unser Land zustande bringen, auf das wir gemeinsam stolz sein können und von dem alle Menschen in unserem Land profitieren. Wir glauben an dieses Österreich, wir glauben an seine Menschen und wir glauben auch daran, dass eine gute Zukunft vor uns liegt.

Österreich und seine Menschen haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt: Wir können oft mehr, als man uns zutraut, und oftmals sogar mehr, als wir uns selbst zutrauen.

Nach 1945 waren es die Großeltern- und die Elterngeneration, die aus den Trümmern unseres Landes Österreich und unsere Republik wieder aufgebaut haben. In den Siebzigerjahren ist ein Sozialsystem geschaffen worden, auf das viele in unserer Welt mit Neid schauen, und in den 2000er-Jahren ist es gelungen, dass die Deutschen, die das nicht allzu gerne zugeben, Österreich als „das bessere Deutschland“ bezeichnet haben.

Zu jedem Zeitpunkt in unserer Geschichte waren es nicht nur die Politiker, die Visionen vorgezeigt haben, sondern es waren vor allem die Menschen, die mit harter Arbeit dafür gekämpft haben, aus unserem Land das zu machen, was es heute ist. Gerade deshalb haben wir als Regierung eine ganz besondere Verantwortung: Wir haben eine ganz besondere Verantwortung, den erfolgreichen Weg Österreichs fortzusetzen, aber auch da und dort, wo in den letzten Jahren Fehlentscheidungen getroffen wurden, wo Fehlentwicklungen gerade stattfinden, gegenzusteuern. Diesen Weg, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir gehen, und bei diesem Weg bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir bitten aber nicht nur um Ihr Vertrauen, sondern wir als Regierung wollen auch ein Versprechen abgeben: Wir versprechen, dass wir alles tun werden, dass dieses Land am Ende der Legislaturperiode besser dasteht als heute. Wir versprechen auch, dass wir uns anstrengen werden, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich in Richtung 40 Prozent zu senken, damit jene Menschen in unserem Land, die arbeiten gehen, nicht die Dummen sind. Wir versprechen, dass wir unsere Sozialsysteme reformieren werden, damit sie wieder treffsicherer sind und diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, diese auch erhalten. Und wir versprechen, dass wir uns für mehr Ordnung und Sicherheit einsetzen werden, dass wir gegen illegale Migration ankämpfen werden und dass wir auf europäischer Ebene einen Beitrag zu einem funktionierenden Außen­grenzschutz leisten werden, denn das ist die Basis für ein Europa ohne Grenzen und


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