BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 48

Wir werden bei Fehlentwicklungen, wie der falschen Migrations- und Flüchtlingspolitik, Problemen beim Umgang mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, bei denen wir nicht wegsehen dürfen, gegensteuern müssen, aber als ein Land, das im Herzen Europas gelegen ist, auch einen Beitrag leisten, um die Spannungen zwischen Ost und West auf unserem Kontinent wieder abzubauen. All das wird unsere Aufgabe beim Rats­vorsitz, aber auch darüber hinaus sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung ist nicht nur bereit, diese Arbeit zu leisten, sondern es gibt auch genug zu tun. Man könnte fast sagen: Arbeit, wohin man schaut. Ich kann Ihnen aber versichern, wir gehen mit großem Respekt an die Aufgabe heran, aber wir sind gleichzeitig voller Freude, dass wir für unser Land arbeiten dürfen und unserem Österreich dienen dürfen. Mit Ihrer Unterstützung werden wir erfolgreich sein! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bundesräte Koller und Zelina.)

11.48

Präsident Edgar Mayer: Herr Bundeskanzler, vielen Dank für deine Ausführungen.

Ich erteile nunmehr dem Herrn Vizekanzler zur Abgabe einer Erklärung betreffend die neue Bundesregierung das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

11.48.45

Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Am 15. Oktober hat es im Rahmen der demokratischen Wahlentscheidung eine sehr, sehr klare Entscheidung dahin gehend gegeben, dass es eine neue stärkste politische Kraft im Land gibt, dass es, auch mit der Freiheitlichen Partei Österreichs, die ein deutliches Plus erhalten hat, zwei große Wahlgewinner gegeben hat. Dass mit dieser demokratischen Wahlentscheidung der Wunsch nach Veränderung sichtbar geworden ist, kann niemand bestreiten.

Als sich dann in der Folge die Sozialdemokratische Partei selbst aus dem Koalitions­gesprächsrennen genommen hat, indem sie mitgeteilt hat, sich in die Opposition zu bewegen, war offensichtlich auch dem Vertreter der ÖVP, Sebastian Kurz, klar, dass es nur mit der Freiheitlichen Partei Österreichs möglich ist, nachhaltig Verhandlungen zu führen. Im Zuge der Vorgespräche haben wir das damals auch festgestellt. Der Herr Bundespräsident hat in der Folge Sebastian Kurz einen Regierungsbildungsauftrag erteilt, und wir haben dann die Verhandlungen auf Basis – und ich sage das ganz bewusst – großer Seriosität, Qualität, aber auch mit dem Wollen, zügig zu einem guten Ergebnis für Österreich zu kommen, begonnen.

Das war auch mit gegenseitiger Wertschätzung erfüllt, denn da lernt man sich dann natürlich näher kennen, kann die Verhandler durch das persönliche Näherken­nen­lernen menschlich besser einschätzen, und dieser gegenseitige Respekt war einfach eine gute Grundlage, um sich zu finden.

Da geht es natürlich um Ehrlichkeit, um Aufrichtigkeit, um Anstand. Wir sind beide mit klaren Programmen, mit inhaltlichen Grundsätzen, mit Forderungen, die wir auch einhalten wollen, in die Wahl gegangen. Dass das Einhalten natürlich nicht überall zu 100 Prozent möglich sein kann, ist uns beiden bewusst gewesen. Wir haben keine absolute Mehrheit, keiner von uns beiden, und daher war uns klar, wir wollen so viele unserer Wahlversprechen wie möglich in einem Regierungsprogramm wiederfinden; und, das sage ich sehr bewusst, das ist beiden Seiten zu jeweils 75 Prozent gelungen.

Das ist aber natürlich auch dem Umstand geschuldet, dass ja viele Programmpunkte auch schon in den Wahlprogrammen zuvor ähnlich oder fast identisch gewesen sind. Jeder hat dann auch noch da oder dort zusätzlich eine Umsetzung gefordert und eini­ges auch durchgesetzt. Ich glaube – und das ist ganz, ganz wesentlich –, die Men-