gung von UVP-Verfahren ganz neutral formuliert, da hängt es noch ein bisschen von der Umsetzung ab, das kann man noch nicht so genau sagen. Es steht überall drinnen: Klimaschutz vorantreiben, Bekenntnis zum Klimaschutzvertrag, Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft. Wenn man im Kapitel Standort weiterliest, liest sich das schon wieder ganz, ganz anders. Das ist ein totaler Angriff auf die Umwelt.
Wir Grünen sind auch für effizientere Verfahren, aber bei den Maßnahmen, die hier angeführt werden – Verfahrensbeschleunigungen im Umweltbereich und die Überarbeitung der Gesetze hinsichtlich des Begriffs öffentliches Interesse –, wird wirtschaftlichen Interessen künftig eindeutig immer der Vorrang eingeräumt, und die Umwelt wird das Nachsehen haben.
Die Vorhaben richten sich gegen die Umwelt, gegen die AnrainerInnen. Ich bin froh, dass diese Woche gerade das EuGH-Urteil zur Aarhus-Konvention gekommen ist und dass die Umwelt jetzt eine gewichtigere Stimme durch die Parteistellung von Umwelt-NGOs kriegen muss. Es steht auch nichts im Standortkapitel darüber, in welche Infrastruktur wirklich investiert wird und in welche nicht, aber es müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um die Ziele des Klimavertrags 2050 erreichen zu können, sonst schaffen wir das nicht.
Was dafür wieder drinnen steht – und da bin ich wieder bei den Widersprüchen –, ist ein Bekenntnis zur 3. Piste am Flughafen Schwechat – und das, nachdem überall die wunderbaren Klimabekenntnisse drinnen stehen und sich jeder, der sich nicht auskennt, denkt: Wow, es gibt eine integrierte Klima- und Energiestrategie!
Apropos verstecken in anderen Kapiteln: In der Einleitung zum Energieprogramm steht ein besonderes Schmankerl. Da, wo es niemand bemerkt, steht der Ausbau von Agrodiesel drinnen, dass unsere Äcker verstärkt für Dieselgewinnung genutzt werden sollen. Vom Ökologischen einmal ganz abgesehen, spießt sich das auch wieder mit der Versorgungssicherheit. Da sind also ebenfalls extreme Widersprüche drinnen.
Ich kann nicht erkennen, dass umwelt- und klimapolitisch irgendwelche Weichen gestellt werden sollen. Es geht weiter wie bisher. Es ist ein So-tun-als-Ob; und wo es konkreter wird, hat man kontraproduktive Maßnahmen im Umweltbereich vor. Die Wirtschaft wird unserer Lebensgrundlage vorgezogen.
Wir werden die Arbeit der Regierung sehr genau beobachten. Wo es nur geht, werden wir uns für die Umwelt und für den Klimaschutz einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
12.44
Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Monika Mühlwerth. – Bitte.
12.44
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Der Herr Bundeskanzler ist uns kurzfristig abhandengekommen. Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Ich freue mich, dass Sie heute hier bei uns im Bundesrat sind. Es ist eine große Ehre, dass es meine Kollegen sind, die jetzt in der Regierung sitzen und hier bei uns im Bundesrat sind. Ich kann Ihnen versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch von der Opposition –, es werden gute Jahre für Österreich werden; davon können Sie ausgehen. Dass Sie als Opposition die Regierung kontrollieren, ist ja selbstverständlich – das haben wir auch jahrelang gemacht, wir wissen, wie das geht –, und das braucht es auch in einer lebendigen Demokratie.
Die Frage wird nur sein – das hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender schon angesprochen –, in welcher Art des Umgangs das geschehen wird. Da ich aber schon sehr lange Mit-
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