BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung / Seite 65

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Auch das Thema Migration ist Ihnen ja nicht neu. Wir haben das im Wahlkampf land­auf, landab angesprochen, weil es auch da eine Fehlentwicklung gegeben hat und es jetzt wichtig ist, auch da eine Kurskorrektur folgendermaßen vorzunehmen: Jene, die das Recht auf Schutz haben und die zu Recht um Asyl ansuchen, sollen es bekom-men. Das muss man aber ganz strikt von der Zuwanderung trennen.

In diesem Sinne kann ich Ihnen nur sagen: Lassen Sie die Regierung einmal arbeiten, bevor Sie sich jetzt überschlagen in dem, was da nicht alles drinnen steht und was nicht alles eh schon in die falsche Richtung geht, bevor diese Regierung noch ange­fangen hat, richtig zu arbeiten! Lassen Sie die Regierung arbeiten! Messen Sie sie dann an ihren Taten!

Ich kann Ihnen jetzt schon sagen – jetzt komme ich wieder zu den Schulnoten –: Sie werden sehr gute Noten zu vergeben haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.54


Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Inge Posch-Gruska. – Bitte.

 


12.55.06

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler – nicht mehr da! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Minister und Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen und natürlich auf der Besuchergalerie! Ich möchte, bevor ich auf die Regierungserklärung eingehe, Folgendes sagen: Monika, das war jetzt direkt schön. Es hat jetzt so einige Punkte gegeben, bei denen ich mir gedacht habe: Ja, richtig staatstragend, jetzt sind die Rollen getauscht. (Bundesrätin Mühlwerth: Na schau! – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Meine Rolle ist jetzt aber auch eine andere, also wird es halt etwas anders werden.

Zur Bildung möchte ich sagen: Monika, es stimmt, dass die Bildung das Wichtigste ist, dass Aufstieg nur über Bildung möglich ist. Dass da die Regierung jetzt Studien­gebühren einführen will – damit wird das ein bisschen leichter werden, nicht? Also da ist man schon in einer etwas verzwickten Position, wobei man das, was man vorher gesagt hat, dann anders macht, wenn man in der Regierung ist.

Zu lange in der Arbeitslosigkeit, diesen Punkt hast du angeschnitten, Monika: Stimmt! Ich habe das schon einige Male hier herinnen gesagt. Bei dem Beschäftigungsprojekt im Bezirk Mattersburg, dem ich vorstehen darf, bei dem wir Langzeitarbeitslose be­schäftigen, sehen wir, wie schwer es für Menschen ist, die lange in der Arbeitslosigkeit sind, wie auch das Selbstwertgefühl schrumpft und wie wichtig es ist, diese zu unter­stützen. Als Antwort darauf die Aktion 20 000 zu kürzen, ist leider auch der falsche Weg; auch das kann es nicht sein. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja ein Makula­turprogramm!)

Nach der Schule sofort in die Mindestsicherung, das sei das linke Bild für den Lebens­weg der Menschen, hat der Herr Vizekanzler gesagt. Das mag vielleicht sein linkes Bild sein. Unser linkes, sozialistisches Bild, solidarisches Bild ist ein anderes. Herr Vizekanzler, ich weiß nicht genau: Zuerst habe ich mir gedacht, vielleicht ist die Kreide schon aufgebraucht gewesen, die sowohl Kanzler als auch Vizekanzler geschluckt haben, als sie sich in der Regierungserklärung gegenseitig die schönen Sätze gesagt haben.

Monika hat etwas gesagt, was wirklich stimmt, jedenfalls meiner Meinung nach. Man konnte in der Regierung nicht mehr miteinander. Da muss man auch irgendwann einmal sagen: Ja, stimmt, man konnte nicht mehr!, und man muss dann auch fragen: Okay, welchen Weg wollen wir gehen?

 


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