Der Familienbonus ist heute auch schon angesprochen worden. BezieherInnen von Einkommen unter 1 250 Euro bekommen keinen Bonus. Aber bitte, das sind die, die es brauchen würden, die brauchen diesen Bonus! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Wir wissen, dass die FPÖ hier ganz andere Ansätze gehabt hat. Herr Vizekanzler, ich habe Ihnen sowohl im Nationalrat als auch hier zugehört, und ich weiß, man muss Abstriche machen, aber bitte doch nicht auf dem Rücken der Schwächsten! 1 250 Euro – wissen Sie, wie wenig Geld das ist, mit dem die Leute auskommen müssen? Das geht ja gar nicht! Unter 1 250 Euro gibt es nichts für die Familien, die brauchen es aber! Von der ÖVP, Entschuldigung, Kolleginnen und Kollegen, habe ich mir das fast erwartet, da bin ich jetzt nicht sehr überrascht, weil jeder natürlich seinen Weg verfolgt, aber bei der FPÖ tut es mir schon sehr weh.
Ich hoffe, dass das Zukunftsmotto – ich habe gegoogelt, habe aber leider nichts gefunden – beim Familien- und Frauenministerium, dass das Motto für die Frauen zukünftig in unserem Land nicht sein wird: Frauen zurück an den Herd, Frauen zurück in die Familie!, sondern dass wir die Frauenpolitik, die jetzt aufgebaut wurde, weiter vorantreiben und eine gute Zukunft für die Frauen gestalten können.
Das, was ich noch als positiv hervorstreichen will, ist die Hilfe 18 plus. Im Bundesrat gibt es einen Kinderrechteausschuss, in dem wir schon darüber gesprochen haben, wie notwendig und wichtig diese Hilfe 18 plus ist, speziell für diejenigen, die nicht in einer Familie leben können und weitere Hilfe brauchen. Dieses Programm 18 plus ist sehr wichtig und sehr notwendig und auch im Regierungsprogramm erwähnt. Ich hoffe, dass wir dann in der Diskussion auch noch den Rechtsanspruch hineinargumentieren können, aber ich denke, das ist ein notwendiger und wichtiger Schritt, der hier auch verankert ist. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Die Kinderrechte werden im Regierungsprogramm leider gar nicht erwähnt. (Vizekanzler Strache: O ja, das Recht der Kinder auf Mutter und Vater!) – Das Recht der Kinder auf Mutter und Vater – stimmt, Herr Vizekanzler, das habe ich glatt überlesen! (Allgemeine Heiterkeit.) Darauf gehe ich jetzt nicht extra ein, aber die Kinderrechte explizit sind nicht erwähnt. Sie werden als zukünftige Erwachsene genannt beziehungsweise als Asylwerber, und da, denke ich, haben wir auch noch etwas zu tun.
Der Begriff Familie – das passt jetzt eh gut zu dem Recht der Kinder auf Mutter und Vater – ist lange und sehr intensiv bei uns – im Hohen Haus, innerhalb der Parteien – diskutiert worden. Österreich hat einen modernen, einen offenen und vor allem einen vielfältigen Begriff von Familie. Leider ist dieser offene, moderne und vielfältige Begriff von Familie im Regierungsprogramm auch nicht zu finden.
Es gibt nicht nur die Form Mutter, Vater, Kind, es gibt viele Formen. Wir leben nicht mehr - - (Bundesrätin Mühlwerth: Das seht aber nur ihr so!) Nein, ich lebe in der Realität, liebe Monika! Ich lebe in der Realität, und die ist eben so; das zu sehen ist notwendig. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Es finden sich auf diesen 179 Seiten leider sehr viele Allgemeinplätze. Mag so sein, das ist auch Ihr gutes Recht, weil man ja nicht alles gleich am ersten Tag reinschreiben kann, das gebe ich schon zu, aber es gibt trotzdem sehr viele Allgemeinplätze, die wir hoffentlich noch gut ausbauen können.
Das, was mir aber im Regierungsprogramm Angst macht, ist der Umstand, dass ich drinnen Ansätze lese, in denen das Bild vom wahren Menschen gezeichnet wird. Ich glaube, dass wir das im Jahr 2017 nicht mehr leben können. Das Bild eines wahren Menschen, eines einzigen Menschen, das wir alle verkörpern sollten, wird es nicht geben. Modern, offen und vielfältig – so ist unser Österreich und so soll es auch bleiben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
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