BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung / Seite 69

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seht alle Menschen in Österreich, seht alle die Menschen, die Hilfe ganz notwendig haben, die sozial Schwachen! Aber seht auch klar die Menschen, die Unternehmer sind und den Menschen Arbeit geben! Vergesst nicht auf die sozial Schwachen! Ich wünsche euch diese Erleuchtung zu Weihnachten beziehungsweise spätestens am 6. Jänner. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

13.09


Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Mag. Gerald Zelina. – Bitte.

 


13.10.06

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz! Sehr geehrter Herr Vizekanzler Strache! Liebes neues Regierungsteam! Liebe Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Als Frank Stronach im April 2013 bereits zwei Landtagswahlen recht erfolgreich geschlagen hatte, mit 10 und 11 Prozent, kam er zu uns und sagte, er hätte gerne Sebastian Kurz in seinem Team (Heiterkeit bei der ÖVP), eine Reformbewegung in Österreich mit guten Leuten hätte ein Potenzial von 30 Prozent und er würde Sebastian Kurz zum Bundeskanzler machen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Der Stronach?)

Ja, Herr Sebastian Kurz, Sie sind heute Bundeskanzler, Sie können Ihrem Schicksal nicht entrinnen, Sie wären auch unter Frank Stronach Bundeskanzler geworden. (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Preineder: Da siehst du, wie gut der Kurz ist, der hat dem Frank sogar gefallen!)

Wir haben auch vor dieser Nationalratswahl im Jahr 2017 noch versucht, ein gutes Team zusammenzustellen. Wir haben Gespräche geführt, unter anderen intensiv mit Dr. Josef Moser, dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten, den wir gerne gehabt hätten. Ich freue mich, dass Dr. Josef Moser jetzt im Regierungsteam ist. Und wir hätten natürlich auch gerne Dr. Karin Kneissl im Team gehabt; wir haben auch mit ihr Gespräche geführt (Vizekanzler Strache: Die Besten sitzen hier!), wir haben sogar gemeinsam mit Dr. Karin Kneissl ein Buch herausgebracht:  „Wachablöse – Auf dem Weg in eine chinesische Weltordnung“. Das Buch ist sehr zu empfehlen, lesen Sie es! Ich freue mich sehr, Frau Dr. Kneissl, dass Sie auch im Regierungsteam vertreten sind. Das ist wirklich ein Topteam – die Republik ist in guten Händen.

Zur Außenpolitik: Wir haben im Jahr 2018 den EU-Vorsitz. Österreich hat über 1 000 Jahre eine tragende und führende Rolle in Europa innegehabt, und ich finde, Österreich sollte auch in Zukunft Europa aktiv mitgestalten und die Rolle als unbe­deutender Nebendarsteller im Konzert der internationalen Mächte ablegen. Das heißt in der Außenpolitik auch wieder Allianzbildungen, auch mit unseren ehemaligen Mo­narchiepartnern. Allianzen sind wichtig, auch im Hinblick auf die EU-Integration der Balkanländer, im Hinblick auf einen gemeinsamen Außengrenzschutz für die EU. In diese Richtung sollten wir gehen.

Zum Thema Steuern oder Steuerquote senken: Wo muss Österreich hin? – Wir müs­sen ausgeglichene Budgets zustande bringen, und Steuerpolitik ist gleichzeitig auch immer Standortpolitik. Ein ganz wesentlicher Beitrag dieser Regierung wird sein, die Steuerquoten auf ein vernünftigeres Niveau oder zumindest auf das Niveau von Deutschland herunterzubringen, um im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wir haben erst gestern in Amerika die Körperschaftsteuersenkungen durchbekommen (Bundesrätin Zwazl: Wir?), der Trend geht in Richtung niedrigerer Körperschaftsteuern für Unternehmen bei gegengleicher Reduzierung der Steuerausnahmen. Das sollten wir auch in Österreich andenken, nämlich bei der KÖSt Eingriffe zu machen, beson-


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