BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 76

Effekten, dass die Gehälter angeglichen werden. Österreich hat sich jetzt dazu ent­schieden.

Das Thema Mindestpension: 1 200 Euro, bei Paaren 1 500 Euro, das betrifft vielfach Frauen, die 40 Jahre lang gearbeitet haben, mit vielleicht geringeren Löhnen. Sie ha­ben jetzt die Möglichkeit, sich zumindest auf eine Mindestpension verlassen zu können.

Frau und Familie: Der Familienbonus von 1 500 Euro ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Familie einen Wert hat und dass Familien nicht Bittsteller sind. Im Übrigen ist das ein steuerrechtlicher Bonus – weil es geheißen hat, es werde ausbezahlt.

Mit dem flächendeckenden Ausbau der qualitativen schulischen Nachmittags­betreuung, mit flexiblen Öffnungszeiten, aber auch mit dem Ausbau des Angebots von Tages­müttern, einem sehr individuellen Betreuungsangebot, bekennt sich die Regierung eindeutig dazu, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechend zu ermöglichen.

Ausweitung der professionellen Ferienbetreuung: Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist damit sichergestellt, vor allem weil 90 Prozent der Familien­versorgung – vom Baby bis zum Greis – immer noch von den Frauen geleistet wird. Und da bekommen sie die Unterstützung, die sie tatsächlich für sich und ihre Lebens­situation haben möchten.

Das Modell der Herbstferien für alle Schulen unterstützt die gemeinsame Familienzeit – und ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe zwei Kinder, und wir schätzen die gemein­same Familienzeit sehr, da sie einfach sehr knapp bemessen ist.

Ich halte es auch für ein sehr wichtiges Zeichen, einen Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not einzurichten. Schwangere Frauen in Not haben ja nur eine sehr, sehr kurze Zeit zur Verfügung, um für sich und das Baby, das sie erwarten, Entscheidungen zu treffen und finanzielle Vorsorge zu treffen. Dieser Hilfsfonds wird vielen Frauen helfen, sich für das Kind entscheiden zu können. Es ist auch ein klares Bekenntnis der Regierung, die Lücken im Unterhaltsvorschußgesetz zu prüfen und zu schließen – ich habe es in diesen 182 Seiten (auf ein Exemplar des Regierungsprogramms weisend) sehr eindeutig gelesen.

Ein Thema, das mir am Herzen liegt, ist Frauen und Integration, denn ich komme aus Wels, und in Wels haben wir Menschen aus 110 Ländern, die in unserer Stadt leben und die einen Anteil von 34 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Es gibt bei uns Schulen, in denen 95 Prozent nicht deutschsprachige Schüler in der Klasse sitzen. Wie einfach oder schwierig das ist, kann man aus den Gesprächen mit den Lehrerinnen und Lehrern erfahren.

Ein besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, zugewanderten Frauen eine aktive Teilhabe zu ermöglichen. Die Stärkung der Teilhabe von Frauen mit Migrations­hinter­grund am gesellschaftlichen Leben und gleichzeitig der Schutz vor kulturell bedingten Formen der Gewalt sind Aufgabe der Integrationsarbeit. Patriarchalen Strukturen und der Unterdrückung von Mädchen und jungen Frauen wird auch durch Maßnahmen im Bildungsbereich begegnet. Aus Oberösterreich kommt das Beispiel Wertekompass an Schulen, das auch Platz im Regierungsprogramm gefunden hat und tatsächlich eine Hilfe ist.

Bei der Integration profitieren Frauen und ihre Kinder konkret durch die jährliche Erstellung eines wissenschaftlichen Berichts zum Thema der Entstehung von Parallel­gesellschaften in Österreich. Dieses Thema haben wir noch viel zu wenig beachtet. Maßnahmen gegen kulturell bedingte Gewalt, gegen Kinder-, Mehrfach- und Zwangs­ehen sowie gegen die Praktizierung der Scharia sind entsprechend notwendig, um den Schutz der Frauen und ihrer Kinder zu gewährleisten.