BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 80

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Ich möchte es trotzdem nicht verabsäumen, zum Rauchverbot ein paar Sätze zu sagen. Wir brauchen jetzt nicht lange darüber zu diskutieren, wie ungesund Rauchen ist – darauf will ich gar nicht eingehen. Ich frage mich nur: Wenn gleichzeitig in diesem Regierungsübereinkommen drinnen steht, dass Jugendlichen unter 18 Jahren verboten sein wird, sich in Raucherbereichen aufzuhalten, bedeutet das, dass wir in der Gastro­nomie in Zukunft keine Lehrlinge mehr haben? – Das ist die erste Frage.

Und weil in diesem Zusammenhang auch immer wieder davon gesprochen wird, es müsse mehr Freiheit und dürfe keine Einschränkung geben: Ich wüsste viele Dinge, bei denen ich mehr Freiheit haben möchte. Ich würde lieber schneller auf der Autobahn fahren statt 130. Ich würde lieber ohne Gurt im Auto sitzen – das ist nämlich auch eine Einschränkung meiner Person, und das ist nicht freiwillig. Ich könnte auch sagen, wir könnten als Nächstes die verpflichtenden Kfz-Versicherungen abschaffen, denn wenn ich einen Unfall baue, dann kann ich ja selbst bezahlen, das ist ja alles kein Problem! Und wenn, wie immer gesagt wird, die Freiheit darin besteht, dass man eben dorthin gehen kann, wo man raucht, dann bin aber dadurch ich in meiner Freiheit einge-schränkt, denn wenn ich jene bin, die sich von dem Qualm befreien möchte, dann gibt es einige Lokale, die ich in Zukunft nicht mehr aufsuchen kann. Das nenne ich sicher nicht Freiheit.

Abschließend möchte ich nur sagen, dass ich dieses Regierungsprogramm, so wie einige meiner VorrednerInnen auch schon, als massiven Rückschritt sehe und dass es aus meiner Sicht weit davon entfernt ist, wirklich zu Reformen zu führen, und zwar zu Reformen, die den Menschen helfen und nicht dem Kapital.

Mein Wunsch an die Regierung ist, dass nicht nur Politik für das Kapital gemacht wird. Machen wir parallel dazu auch Politik für die Menschen, denn die Menschen in unse­rem Land haben sich das verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

13.57


Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


13.57.53

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Kanzler! Werte Damen und Herren von der Bundesregierung! Liebe Kollegen, Zuseher zu Hause und hier im Saale! Der Herr Bundeskanzler hat es ja bereits eingangs gesagt, es wird mit dieser Regierungserklärung ein Veränderungsprozess eingeleitet, und es ist mir schon klar, dass jeder Veränderungsprozess auch Widerstände hervor­ruft.

Man kann aber, Frau Dziedzic, natürlich alles übertreiben. Ich habe zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie jetzt, nachdem Ihnen der Nationalrat abhandengekommen ist, Ihre ganze linke Kraft auf den Bundesrat konzentrieren müssen, und Sie haben hier schon den Untergang der Republik an die Wand gemalt. Sie sollten sich einmal über­legen, ob Ihnen die Menschen draußen das glauben, was Sie da verzapfen. Offen-sichtlich tun sie es nicht, denn sonst wären Sie mit Ihren Theorien und mit Ihren Thesen nicht aus dem Nationalrat hinausgeflogen.

In einem muss ich Ihnen ja sogar recht geben: Es wird in diesem Veränderungs-pro­zess Verlierer geben. Es werden jene sein, die gezielt in unseren Sozialstaat zuwan­dern, um die Leistungen zu lukrieren, und selber nicht leistungsbereit und nicht inte­grationswillig sind. Es werden jene notorischen Querulanten sein, die aus manchmal rein egoistischen Gründen oder aus Geltungsdrang alles und jedes in unserem Land verhindern wollen.

 


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