BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung / Seite 87

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der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Was wir jetzt gerade vom grünen Bundesrat Stögmüller gehört haben (Bundesrätin Grossmann: War eine gute Rede!), zeugt von der Panik, zeugt auch ein bisschen von der Wut über die drohende Abwahl, die den Grünen bei den kommenden Landtagswahlen auch aus dem Bundes­rat bevorstehen könnte.

Kollege Stögmüller, du hast gerade das Bildungssystem angesprochen. Was das gegenwärtige Bildungssystem mit so manchen angerichtet hat, das zeigt zum Beispiel deine Parteikollegin, die ehemalige Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer. Sie ist so wissenschaftlich, so intellektuell, vor allem auch so menschen­freund­lich, dass sie den Wählerinnen und Wählern übers Internet den Stinkefinger gezeigt hat. (Bundesrat Stögmüller: So wie der Podgorschek!) Da merkt man schon, wo euer Standpunkt und eure Ausbildung offenbar herkommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Lindner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zusammen. Für unser Österreich“: Schon das erste Wort der Überschrift des neuen Regierungsprogramms soll auch das Motto der kommenden fünf Jahre und der Jahre darüber hinaus sein. Zusammenarbeit, Zusammenhalt – das ist wohl die größte Veränderung, die die österreichischen Wähler am 15. Oktober gefordert haben.

In einer Koalition ist es ja, wir haben es heute schon gehört, wie in einer Ehe; man kann auch sagen, wie in einer Freundschaft. Da braucht man keinen Streit, da braucht man vor allem keinen untergriffigen Hickhack, sondern da braucht es auch in der Mei­nungsverschiedenheit eine gute, eine geordnete Diskussion, da braucht es einen seriösen Meinungsaustausch.

Der neue Stil dieser neuen Bundesregierung war bereits im Vorfeld bei den Verhand­lungen zum Regierungsprogramm ganz deutlich und vor allem ganz wohltuend erkenn-bar. Es hat seit langer, langer Zeit endlich keine medialen Seitenhiebe mehr gegeben, keine medialen Kampagnen, bei denen man dem künftigen Regierungspartner bereits die Rute ins Fenster gestellt hat und ihm über die Medien mitgeteilt hat, was ein No-Go ist und was man unbedingt braucht. Nein, man hat sich, so wie es sich gehört, zusam-mengesetzt, man hat die Argumente ausgetauscht, man hat die Kraft der Argumente untergriffigen Sticheleien vorgezogen.

Ich kann Ihnen nur sagen, wenn man ganz ehrlich ist, muss das auch die SPÖ, müs-sen das auch die Grünen feststellen. Allein dieser neue Stil wird von den Österreichern wirklich wohlwollend zur Kenntnis genommen.

„Zusammen. Für unser Österreich“: Unsere Bundesverfassung sieht auf Bundesebene bekanntermaßen kein Proporzsystem vor, sondern das System der Koalitions-regie­rung. Die Regierung und die Regierungsparteien stehen auf der einen Seite, und selbstverständlich gehört es auch zum Wesen unseres Staates, zum Wesen unserer bewährten Demokratie, dass es eine starke Opposition gibt, die die Kontrollfunktion ausüben soll.

Sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der SPÖ: Verwechseln Sie aber bitte die Kontrollfunktion nicht mit der Torpedofunktion, so wie Sie es heute in manchen Redebeiträgen schon gemacht haben! (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Was habt ihr gemacht? Was habt ihr gemacht die ganze Zeit?! Also bitte!) – Was regt ihr euch denn so auf? Bleibt ruhig! Offenbar seid ihr in eurer neuen Rolle noch nicht so gut angekommen. (Bundesrätin Winkler: Wir sind gut ange­kommen!) Vor allem aber: Macht keine Märchenstunde! (Rufe bei der SPÖ: Es war einmal! Es war einmal!) Wenn die Kollegin Anderl so ganz vehement gegen den 12-Stunden-Tag auftritt, dann möchte ich schon daran erinnern, dass schon der Plan A (Bundesrätin Posch-Gruska: Aber wer! Schau dir mal ... an!) – ich habe ihn noch


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