einmal studiert, weil ich geglaubt habe, ich habe mich selber nicht ganz erinnern können – einen freiwilligen 12-Stunden-Tag vorsieht. (Bundesrätin Grimling: Ja, aber freiwillig! Freiwillig!) Und ich darf euch auch daran erinnern, dass es euer SPÖ-Sozialminister Hundstorfer war, der die 60-Stunden-Woche ohne Überstundenzuschlag ermöglicht hat; aber offenbar hat das Bildungssystem auch ein paar Erinnerungslücken aufgetan. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Strache. – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Ebner und Grimling.)
Ich lade euch aber wirklich von ganzem Herzen ein: Orientiert euch etwas mehr an euren Parteigenossen in meiner Heimatstadt Linz! (Bundesrätin Posch-Gruska: Ja, genau!) – Da hört man es ja schon: Mit denen habt ihr wenig Freude, gell? – Die SPÖ Linz hat nämlich erkannt, dass man mit Realitätsverweigerung nichts erreicht, dass Realitätsverweigerung draußen bei den Menschen nicht gewollt ist, so sehr man das vielleicht ideologisch mittragen möchte.
In Linz hatten wir vor ein paar Wochen erstmals die Situation, dass unter den Beziehern der Mindestsicherung, von der wir heute auch schon mehrfach gehört haben, mehr nichtösterreichische Staatsbürger als österreichische Staatsbürger waren. Das hat nicht einmal der SPÖ geschmeckt. (Bundesrätin Posch-Gruska: Aber Menschen waren es schon alle?!) – Erklär das deinem Parteigenossen Luger! – Und da hat die SPÖ gesagt: Ja, offenbar ist es doch nicht so falsch, was die FPÖ schon immer gefordert hat und was auch die ÖVP mittlerweile erkannt hat, dass man bei der Mindestsicherung, wie es auch dem Gleichheitssatz, der der österreichischen Bundesverfassung innewohnt, entspricht, Ungleiches ungleich behandeln muss. Und Bürgermeister Luger – noch einmal fürs Protokoll: SPÖ – hat gefordert, Flüchtlinge und Nicht-EU-Bürger aus der Mindestsicherung herauszunehmen. Der SPÖ-Bürgermeister Luger hat auch gefordert, dass man von den Geldleistungen weggehen und mehr Sachleistungen anbieten muss. Ja, da muss ich sagen, mit so einer SPÖ haben wir in Linz auch ein gutes Arbeitsübereinkommen geschlossen, mit so einer SPÖ kann man auch arbeiten. Nehmt euch bitte ein Beispiel daran! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir wollen uns aber heute, so kurz vor Weihnachten, nicht mehr mit den negativen Energien beschäftigen, sondern wir wollen vor allem angesichts dieses tollen Regierungsprogramms auf das Positive blicken. (Heiterkeit der Bundesrätinnen Ebner und Grimling.) Dem Bundesrat ist der Föderalismus ein großes Anliegen, das ist bekannt, und beim Thema Föderalismus widmet sich das aktuelle Regierungsprogramm ganz stark auch der Verwaltungsreform. Föderalismus und Verwaltungsreform sind kein Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand.
Die aktuelle Bundesregierung hat mit Dr. Josef Moser wirklich einen Minister mit fundierten, nämlich wissenschaftlich fundierten Kenntnissen, vor allem aber einen Reformminister, der in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident zwölf Jahre lang gezeigt hat, dass er nicht nur weiß, wie man den Staat verändern kann, sondern auch, wo es notwendig ist, an den Schräubchen zu drehen, wo man Einsparungen vornehmen kann, ohne damit auf der anderen Seite einen Servicenachteil für die Bürgerinnen und Bürger auszulösen. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung auch bei der Verwaltungsreform wichtige Schritte setzen wird. Gerade Dr. Josef Moser ist aus meiner Sicht ein Garant dafür.
Ein großes Anliegen war es uns bei den Regierungsverhandlungen auch, das Wahlrecht, nämlich das Briefwahlrecht, manipulationssicherer zu gestalten. Ich will gar nicht darauf eingehen, denn das wurde während der Bundespräsidentschaftswahl und deren Anfechtung zu Recht sehr breit diskutiert. Da hat es schon einige Möglichkeiten gegeben, und auch Vorkommnisse, bei denen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Uns war es wichtig, die Möglichkeit der Briefwahl, die von 900 000 Wahlbe-
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