BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 101

Angestellte nur eine durchschnittliche Entlastung von 850 Euro erreicht haben, Arbeiter von 454 Euro und Lehrlinge von 34 Euro. Selbst Beamte im Ruhestand liegen mit einer durchschnittlichen Entlastung von 1 173 Euro im vorderen Feld, während ASVG-Pensionisten durchschnittlich nur um 431 Euro entlastet wurden.

Es ist also so, dass Beamte über die Maßen profitiert haben, zum Beispiel auch von dieser Steuerentlastung. Wenn wir nun im gleichen Schritt beschließen, dass Politiker­gehälter eben nicht erhöht werden, weil sie ohnehin zu der obersten Klasse zählen, so wäre es mein Anliegen, dass wir solche Lohnerhöhungen sozial ausgeglichener gestal­ten. Das heißt mit Einschleifregelungen nach oben und mit einer stärkeren Erhöhung in den unteren Bereichen. Von diesen ganz linearen Erhöhungen, wie sie in diesem Fall vorgenommen wurden, sollte man abgehen.

Das wäre wichtig, denke ich, um ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhin­dern, um dem stärker entgegenzuarbeiten, und zwar indem man gerade in diesen Bereichen den mittleren und kleineren Einkommensbeziehern stärker unter die Arme greift als den oberen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

15.16

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.17.01

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zuseher! Die beiden Gesetzentwürfe, über die wir heute diskutieren, sind sehr gut, denke ich. Der Beamtengehaltsabschluss wurde schon ausreichend diskutiert. Die Konjunktur zieht an und man soll die Verwaltung auch daran partizipieren lassen.

Ich finde, die Regelung für die Politiker ist eine sehr gute Regelung, weil es ein richtiger Ansatz und etwas ganz Neues ist. Wir sparen im System und beginnen bei uns selbst. Das ist die richtige Ansage für die Zukunft. Ich bin mir sicher, dass die Dinge dann richtig angegangen werden und auch die anderen Einsparungen im System kommen. Das ist eine tolle Sache.

Ich möchte noch einmal erwähnen, dass diese Einsparungen auch den Bundes­prä­sidenten, die Landeshauptleute sowie den Bereich der Volksanwaltschaften und den Rechnungshof betreffen. Ich hätte mir gewünscht, dass es auch die Post, die ÖBB und den ORF betroffen hätte, denn die hohen Gehälter und hohen Pensionen in diesem Bereich, der ständig Steuergeld braucht, sind sehr schwer zu erklären. Das steht aber im Regierungsprogramm, daher hoffe ich auf die nächsten fünf Jahre.

Wenn man die Schwächeren entlasten will – und das hat die Regierung gleich mit den ersten Beschlüssen gezeigt, mit denen die Freigrenze des Arbeitslosenver­sicherungs­bei­trags von 1 342 auf 1 948 Euro gesetzt worden ist –, wenn es einen Familienbonus und die Erhöhung der Mindestpension geben soll, dann muss man auch einsparen – auch bei der Mindestsicherung, Kollegin Posch-Gruska.

Wenn du als Burgenländerin die Mindestsicherungsregelung der Regierung kritisierst, dann ist das schon mutig. (Bundesrätin Posch-Gruska: Stimmt, ich bin mutig! Das habe ich noch nie abgestritten!) Ich glaube, du kennst schon die Regelung deines Lan­deshauptmannes, deines Landesparteiobmannes der SPÖ, der eine noch härtere Regelung gefordert hat.

Da muss ich dir schon sagen: Geh in dein Bundesland (Bundesrätin Posch-Gruska: Da gehe ich eh hin!) und schau, dass dort mit Mehrheit der SPÖ umgesetzt wird, was du hier mit Minderheit nicht zustande bringen kannst! (Bundesrätin Posch-Gruska: