Termine beziehungsweise das Abklatschen in der Öffentlichkeit wird dann von den Ministerinnen und Ministern abgefeiert.
Der Bundeskanzler kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Weisungen an die Ständigen Vertreter erteilen und greift aktiv in die Gestaltung der Europapolitik ein. Auch das wird geteilt, da gibt es wieder mehrere Zuständigkeiten.
Im Bundeskanzleramt werden weiters die Angelegenheiten der strategischen Netz- und Informationssicherheit und das Ausweichzentrum gebündelt – um diese Kompetenzen haben sich bisher das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Landesverteidigung bemüht –, aber das ist natürlich klar: Es bedarf ja auch der Überwachung der eigenen Minister.
Die Einsetzung eines Sprechers der Bundesregierung hat ja schon hervorragend funktioniert. Ich nenne ihn den Medienminister, der neben seinen eigenen Aktivitäten auch die Koordinationsfunktion für die Pressesprecher der Bundesministerien übernimmt und den Bundespressedienst steuert – im Bundespressedienst sind dem Herrn Medienminister über 80 Personen unterstellt – und der natürlich auch für die Kommunikation und die einseitige Berichterstattung verantwortlich ist und auch weiterhin nur die Überschriften verkaufen wird, wie sich bereits auch in der „Zeit im Bild“ bei Nachfragen gezeigt hat. Also sehr auskunftsfreudig oder sehr gefestigt dürfte der Herr Medienminister noch nicht sein.
Völlig neu ist natürlich auch das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport, welches ja mittlerweile nur mehr aus der Dienstrechts- und der Sportsektion sowie aus Teilen des Präsidiums des ehemaligen Gesundheitsministeriums besteht. Also für normale Verhältnisse – leider ist der Herr Vizekanzler heute nicht mehr da – ist das sehr wohl das kleinste Ministerium unter all den Vorschlägen. Und das sind die Auswirkungen, wenn man zuerst posaunt und vollmundig ankündigt, was alles passieren wird, dass am Ende nur ein Mickymausministerium übrigbleibt. – Lieber Herr Vizekanzler – leider ist er ja nicht mehr da –, gut posaunt und gut gedacht ist nicht gleich gut verhandelt und auch gut gemacht!
Im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz – das wird ein Superministerium – wird wirklich alles zusammengefasst. Das wird ein riesiges Ressort, und ich bin noch nicht ganz davon überzeugt, dass es auch so verwaltbar wird, wie man sich das vorstellt. Aber es gibt ja dann eh die Generalsekretäre, die das Ganze dann machen werden, wenn man nicht mehr durchblickt und keine Möglichkeit mehr hat, vertraute oder auch nicht vertraute Personen einzusetzen, um in diesem Ressort den Überblick zu bewahren. Das heißt, es werden viele Dinge in einem Superministerium gebündelt, das dadurch meiner und unserer Meinung nach sehr schwer verwaltbar, kontrollierbar und auch überschaubar werden wird.
Zum Finanzministerium kommen jedenfalls neue Kompetenzen dazu; die Mitwirkung bei der Erstellung des ÖBB-Rahmenplans, die Formulierungen betreffend die ÖIAG, jetzt umformuliert in ÖBIB, Anteilsrechte des Bundes, Elektrizitätsunternehmen und dann natürlich auch Bundesimmobilien und alles, was dazugehört. Da haben wir nicht immer ganz gute Erfahrungen gemacht, denn es hat sich schon einmal unter einer schwarz-blauen Regierung gezeigt, wie es ist, wenn Immobilien und alles, was dazugehört, zum Finanzministerium ressortieren, was für blöde Nachwirkungen sich auch sehr, sehr spät danach ergeben können, die uns ja auch jetzt aktuell betreffen.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend ist zu sagen, es wundert mich, dass die Kolleginnen und Kollegen die Land- und Forstwirtschaft einfach so herausgestrichen haben. Es heißt jetzt Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Es wird alles zusammengezogen: Energie,
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