wie man seine Leute, seine Ressorts aufstellt – wenn nicht, geht der Unternehmer, geht der Politiker in der Regierung unter. Das ist eine ganz normale Vorgangsweise.
Was hat man denn gemacht in diesem Bundesministeriengesetz, meine Damen und Herren? – Man hat einfach – ein Schlagwort und schon ein bisschen abgegriffen, ich weiß – Ministerien zusammengelegt. Das ist ja logisch. Wir haben neue Zeiten, wir haben Zeiten der Veränderung, der Digitalisierung, der Modernisierung, wir haben eine Bildungsdebatte. Die Bildung liegt jetzt in einer Hand, beginnend vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten. All das hat man in einem Ressort gebündelt. Ich finde, das ist Weltklasse, so gehört das, man braucht ein durchlässiges Bildungssystem. Man hat diese Kompetenzen in einem Ressort zusammengefasst.
Auch das Sozial- und Gesundheitsministerium hat man zusammengefasst. Man hat ein neues Ministerium für den öffentlichen Dienst und für den Sport geschaffen und hat gleichzeitig auch das Budget für dieses Ressort sichergestellt; wobei es natürlich auch wichtig ist, ein Doppelbudget für 2018/2019 mit einem Nulldefizit zu beschließen, sage ich jetzt nur am Rande.
Es gibt ein Nachhaltigkeits- und Tourismusressort – ich bin selbst Touristiker –: Das finde ich klasse! Tourismus muss nachhaltig sein. Ich kann dem nichts Schlechtes abgewinnen.
Oder: Bei der Wirtschaft hat man auch eine Ministerin, Margarete Schramböck, genommen, die, wie ich meine, die DNA der Digitalisierung im Blut hat; und auch die Digitalisierungsstrategie ist ihr zugeteilt – Weltklasse, gut gelöst!
Meine Damen und Herren! Ich finde, wenn etwas sinnvoll ist, sollte man nicht immer ein Haar in der Suppe suchen. Herr Kollege Pfister, was Sie über den Medienminister gesagt haben, ist genau das, was ich jetzt vermisse. Ich habe auch mehrere Funktionen in Oberösterreich, sei es in der Kammer, sei es als Unternehmer, sei es als Tourismusobmann. Mir ist schon klar: Wie das Hiatl, das man aufhat, so red’t man halt, aber bitte es kann doch nicht sein, dass man so beleidigt ist, weil jetzt eine andere Konstellation ist. Ich würde mir erwarten – ganz ehrlich, das hat jetzt mit Politik nichts zu tun –, dass Sie auch unserem Medienminister einen Vertrauensvorschuss gewährleisten. Das würde Ihnen gut anstehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zu dem, was Sie über die Generalsekretäre gesagt haben: In den letzten zehn Jahren hat es drei Generalsekretäre von der SPÖ gegeben. Sie wissen das. (Bundesrat Weber: Jetzt gibt es 14!) Und Sie wissen wahrscheinlich auch, dass es einen Generalsekretär im Jahr 2009 bei Bundesministerin Claudia Schmied gegeben hat. Da hat es geheißen, das ist eine Weiterentwicklung, das bringt eine effiziente Leistungssteigerung. (Bundesrat Schennach: Von eins auf 14!) Jetzt machen es wir, jetzt passt es halt nicht. Es soll sich jeder denken, was er will (Bundesrat Schennach: Von eins auf 14!), für mich ist es klar: Da ist jemand beleidigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Thema, das braucht man nicht zu zerreden. Ich sage an dieser Stelle: Diese Novelle ist einfach die Grundvoraussetzung für eine handlungsfähige Regierung. Ich lade Sie auch an dieser Stelle ein, Kollegen von der SPÖ: Es ist ja nichts Schlechtes, arbeiten wir gemeinsam! Entwickeln wir das zum Wohl der Menschen! Wir haben das heute schon oft hier in diesem Plenum gehört. Wir sagen, das ist ein Fortschritt, das ist eine Veränderung. Dieses neue Gesetz ist ja nichts anderes als eine technische Hülle, und innerhalb dieser technischen Hülle werden wir die Vorhaben, die Projekte der Regierung umsetzen.
Was übrigens auch schon der ehemalige Bundeskanzler Kern – auch das sei ins Stammbuch geschrieben – gesagt hat: Die Regierung muss sehr schnell in eine handlungsfähige Phase übertreten. Das machen wir: Es gibt Beschlüsse, die sehr schnell
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