BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 108

erfolgt sind. Das ist bei keiner Bundesregierung bis jetzt der Fall gewesen. Da würde ich mir erwarten, dass man das respektiert (Bundesrat Schennach: ... ihr es blockiert habt!) und in diesem gegenseitigen Respekt, ohne dass man beleidigt ist, das gemein­sam weiterentwickelt. (Bundesrat Schennach: Das gibt es überhaupt nicht!)

Das heißt, das Erfolgsmodell – meine Damen und Herren, auch seitens der SPÖ, Sie wissen das genau, ich bin auch in der Wirtschaftskammer – ist dieses Gemeinsame, diese Sozialpartnerschaft. Diesen gemeinsamen Weg sollte man doch bitte (Zwischen­ruf des Bundesrates Schennach) bei einer logischen Sache wie einer Zusammenle­gung von Ministerien für Effizienzsteigerung nicht über Bord werfen.

Als Abschluss: Wir brauchen uns nicht aufzuregen, es sind in Wirklichkeit Peanuts, worüber wir hier reden. (Bundesrätin Ebner: Da schau her!) Was mir ein echtes Anlie­gen ist, meine Damen und Herren – um da ein bisschen die Wogen zu glätten –: Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen ein schönes Weihnachtsfest wünschen. Bleiben Sie gesund und alles Gute! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

15.44

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nunmehr zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Schreyer. – Bitte.

 

15.44.22

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Ich werde mich ganz kurz halten. Zuerst möchte ich mit dem Positiven anfan­gen.

Ich habe es bei der Regierungserklärung schon gesagt, ich freue mich irrsinnig, dass eine langjährige grüne Forderung jetzt umgesetzt ist: Die Energieagenden liegen nun gemeinsam mit Umwelt und Landwirtschaft im Nachhaltigkeits- und Tourismusminis­terium. Da gehören sie auch hin! Wir wollten immer schon Umwelt und Energie ge­mein­sam in einem Ministerium drinnen haben. Ich sehe es auch sehr positiv, dass der Tourismus mit dabei ist, weil nur nachhaltiger Tourismus Zukunft in Österreich haben wird.

Dann komme ich auch schon zu den Punkten, die wir kritischer sehen. Eine weitere wichtige Änderung ist, dass jetzt Generalsekretäre mit der Leitung eines gesamten Ressorts betraut werden können. Die Möglichkeit – wir haben es vorher eh schon gehört – besteht ja nach geltender Rechtslage bereits seit 2000 und ist auch in einigen Ministerien schon wahrgenommen worden. Es gibt aber eine wesentliche Verschlech­terung: Die Positionen müssen, anders als bisher, nicht mehr ausgeschrieben werden, und es gibt keine fachlichen Voraussetzungen für die Positionen. Auch das haben wir von Vorrednern schon gehört. Im Ergebnis wird dies quasi zu einem Vizeminister führen, und das sehen wir wirklich sehr kritisch.

Weiters war es bis jetzt auch der Regelfall, dass ein Minister/eine Ministerin mit mehreren Sektionschefs ein Ressort geführt hat. Das war einfach ein Vielaugenprinzip an der Ressortspitze, die das dann auch strukturell gewährleistet hat. Diese bewährte Struktur wird jetzt stark hierarchisiert und verengt. Dass die Ausschreibungspflicht gerade für die neu zu schaffende Zentralstelle ausgeschlossen wird, sehe ich auch als bedenklich. Eine neue Hierarchieebene führt auch immer zu Zusatzkosten. Genau jetzt, wo eigentlich von Einsparungen im Verwaltungsbereich geredet worden ist, finde ich das ein bisschen komisch.

Die genaue Ausgestaltung steht ja noch nicht fest. Es wird erst ausgearbeitet und birgt noch ganz viele Unsicherheiten. Von daher wollen wir uns das erst einmal in Ruhe