10.00.42

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Maßnahme, die gesetzt wurde. Ich möchte das namens meiner Fraktion und unserer Kollegen in der Regierung ganz klar zurückweisen. (Bundesrat Stögmüller: Das ist aber kein Geschäftsordnungsruf!) Die Bundesregierung wurde als Lügner dargestellt und der Bundeskanzler wurde als Lügner dargestellt, das gehört nicht zu den Usancen des Bundesrates, das gehört nicht zu diesem Hohen Haus und zum Umgang, den wir miteinander pflegen. Das möchte ich hier in aller Form betont haben. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.01

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Präsident Reinhard Todt: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Kurz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. (Bundesrat Stögmüller: Dann werden wir aber auch so streng sein! – Bundesrätin Mühlwerth: Deine Kollegin hat 4 Minuten länger geredet!)