10.50.01Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Reinhard Todt: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Inge Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Beschäftigungsaktion 20.000“ an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.