12.08.52

Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Volksanwältin! Geschätzter Herr Volksanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechte von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen sind ein sehr sensibles Thema. Ich glaube, das liegt uns allen sehr am Herzen; besonders auch mir als Mutter und Großmutter. Ich möchte auf dieses Thema und ganz allgemein auf die Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen, vor allem bei uns im Burgenland, eingehen.

Es sei gesagt – das ist auch sehr traurig –, dass es die Erarbeitung und Umsetzung eines sexualpädagogischen Konzepts weder in der Verordnung noch in den Richtlinien als verbindliche Voraussetzung für Bewilligungen von Einrichtungen gibt.

Bei uns im Burgenland gibt es 54 sozialtherapeutische Betreuungsplätze, das heißt, volle Erziehung und ein stationärer Bereich. Dem gegenüber stehen aber rund 284 fremduntergebrachte Kinder und Jugendliche. Es gibt kein einziges Krisenzentrum. Kinder und Jugendliche werden bei Bedarf im Krankenhaus oder in Wohngemeinschaften untergebracht.

Das Burgenland hat mit rund 30 Prozent den höchsten prozentuellen Anteil der außerhalb des Bundeslandes untergebrachten Minderjährigen. Obwohl es im Burgenland überdurchschnittlich viele sozialpädagogische und sozialtherapeutische Wohngruppen gibt, ist leider nur ein Drittel der vorhandenen Plätze mit burgenländischen Kindern und Jugendlichen besetzt. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass für Minderjährige aus anderen Bundesländern ein Zuschlag verlangt werden kann. In Oberösterreich beispielsweise dürfen nur maximal 15 Prozent der Gesamtzahl der Minderjährigen aus einem anderen Bundesland stammen.

Selbst die Gruppengrößen variieren von Bundesland zu Bundesland sehr stark. Während in der Bundeshauptstadt Wien und in Salzburg nur höchstens acht Minderjährige erlaubt sind, wie wir heute schon gehört haben, sind es bei uns im Burgenland bis zu 16 Kinder und Jugendliche. Außerdem können sowohl im Burgenland als auch in Wien Berufsanfänger bereits mit Beginn einer pädagogischen Ausbildung in sozialpädagogischen Wohngruppen arbeiten.

Ich spreche mich ganz klar für einheitliche Ausbildungsstandards für Österreich und eine verpflichtende Fortbildung des Personals in Sexualpädagogik aus. Die berufsbegleitende Ausbildungsmöglichkeit sollte zumindest auf Fachkräfte, die etwa aus der Kindergartenpädagogik, Horterziehung oder Behindertenbetreuung kommen, beschränkt sein. Zumindest sollten zwei Drittel der Ausbildung abgeschlossen sein, wie es zum Beispiel in der Steiermark der Fall ist. Als Bewilligungsvoraussetzung für sozialpädagogische Einrichtungen sollte es sowohl ein gewaltpräventives als auch ein sexualpädagogisches Konzept geben. Außerdem wären die Schaffung von Krisenzentren und der Ausbau von Krisenabklärungsplätzen gut.

Auch die Erhöhung der Anzahl sozialtherapeutischer Betreuungsplätze muss gewährleistet werden. Der Anteil fremduntergebrachter Minderjähriger aus anderen Bundesländern sollte möglichst gering gehalten werden. Wohnortnahe Unterbringungen sind alleine schon für die Besuchsmöglichkeiten klar von Vorteil. Nur so kann eine bestmögliche mentale Unterstützung von Angehörigen und Freunden geleistet werden. Ich bin überzeugt davon, dass einheitliche sozialpädagogische Betreuungsstandards, kleine familienähnliche Wohngruppen anstelle von Großeinrichtungen sowie diverse Unterstützungen nach Volljährigkeit und Maßnahmen für junge Erwachsene für die gesamte Ausbildungsdauer geschaffen werden müssen.

Auch das Thema Kindergesundheit muss angesprochen werden. Das Versorgungsangebot an Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Palliativ- und Hospizbetreuung ist eindeutig unzureichend. Da gehört noch einiges an Arbeit geleistet. Es braucht eine Aufstockung der Bettenkapazität, die Regionalisierung der ambulanten sowie tagesklinischen Strukturen, und auch die Zahl der Ausbildungsplätze muss höher werden.

Zum Schluss möchte ich noch ganz kurz auf die Kinder und Jugendlichen mit Behinderung eingehen. Defizite gibt es noch, definitiv auch bei uns im Burgenland, bei Eingliederungshilfen. Kinder mit Lernbeeinträchtigung, Entwicklungs- und Verhaltensstörungen sowie emotionalen Störungen sind leider von jeglichen Fördermaßnahmen ausgeschlossen. Dies gehört dringendst geändert, um auch den betroffenen Kindern und Jugendlichen die größtmögliche Chance auf eine gute Zukunft zu sichern.

Deshalb dürfen wir hier nicht wegschauen. Ich freue mich, dass ich dazu meinen Beitrag leisten darf. Ich möchte Ihnen, der Volksanwaltschaft, gratulieren und für die geleistete Arbeit sowie auch für die zukünftige Arbeit danken. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

12.15

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner. – Bitte, Frau Bundesrätin.