13.12.14

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien)|: Herr Präsident! Kollege Köck hat mir erspart, viele Fakten extra auszuführen. Das Interessante ist natürlich, dass bei einem ungefähren Budget von 136,5 Milliarden Euro der EU von manch populistischer Seite immer wieder vorgeworfen wurde, Missmanagement zu betreiben, also dass das Geld nicht dort ankommt, wo es ankommen soll. Wenn wir die Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes anschauen, dann sehen wir, dass es auch bei den negativen Berichten – alle Prüfberichte seit 1994 waren negativ, sie behandelten einen Rahmen von ein bisschen mehr als 5 Prozent – nicht heißt, dass das Betrugsfälle waren, dass das gestohlenes oder entwendetes Geld aus dem Budget der EU war, sondern dass es im Bereich der Erstattung und im Bereich der Ansprüche zu Fehlern gekommen ist.

Die gibt es natürlich noch immer, und wenn, Kollege Köck hat es schon gesagt, wir nun bei diesem großen Budget bei einer Fehlerquote von 3,1 Prozent liegen, so sind die aus unterschiedlichen Töpfen, in dem Bereich, in dem man Ansprüche auf EU-Gelder hat, sind es überhaupt nur 1,3 Prozent. Dort, da zählt auch Österreich mit dazu, wo die Fehler bei den Erstattungen gemacht wurden, schraubt sich die Fehlerquote auf fast 5 Prozent hinauf.

Da man in vielen Ländern viele Projekte fördert, gibt es bei dem großen Budget natürlich auch einmal Betrugsfälle. Da muss man sagen, in dem Bereich haben wir von 2016 auf 2017 überhaupt eine radikale Verbesserung erreicht. Im gesamten EU-Raum gab es 2016 elf Betrugsfälle, aber im Sinne des Verdachtes, nicht im Vollzogenen, und das ist 2017 auf überhaupt nur zwei heruntergeschmolzen, wobei Schweden und Polen unter einem zu rechnen sind; man könnte sagen, es sind drei Länder, aber Schweden und Polen haben da einen sogenannten Verdacht.

Das heißt, das EU-Budget obliegt einer akribischen Kontrolle, und das ist gut so. Deshalb sollte man mehr Vertrauen haben, auch in öffentlichen Debatten und selbst in Wahlkämpfen, in denen man immer wieder die EU als den Topf hernimmt, in dem unser Geld versinkt. – Das ist nicht der Fall!

Das Interessante, wenn wir das alles anschauen, sind die Wirtschaftlichkeitsprüfungen; es gibt eine ganze Reihe von Sonderprüfungen, Schnellanalysen. Derzeit läuft eine Sonderprüfung zur Lebensmittelsicherheit in Europa, und es wurde gerade eine Sonderprüfung zum makroökonomischen Ungleichgewicht in Europa abgeschlossen. Nur, damit man vielleicht ein bisschen ein Gefühl bekommt: Es wurde gerade ein Sonderbericht über die Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank auf dem Gebiet des Krisenmanagements für Banken fertig. Das sind schon Meilensteine und das zeigt auch, wie wichtig die entsprechende Prüfung ist.

Interessant ist auch, weil immer wieder gefragt wird, wo Geld versickert: Es gibt einen ganz, ganz druckfrischen Sonderbericht über die gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen, sozusagen ist es Zeit für eine bessere Ausrichtung, da kommt auch viel von der Kohäsion hinein. Oder zum Beispiel das Thema Planstellenabbau: Das geht nicht so, dass man einfach Planstellen abbaut. Da gab es eine Schnellanalyse des Europäischen Rechnungshofes auf Wirkung, Nutzen, soziale Konsequenzen und Auswirkungen.

Auch die Frage der Bankenunion ist zum Beispiel solch ein Sonderbericht, und die Wirtschaftlichkeitsprüfung – Guten Morgen, Tirol, Italien und Bayern! – der Hochgeschwindigkeitsstrecke Brennerbasistunnel, die ergeben hat, dass da Geld versenkt wird, weil es oben und unten keinen Anschluss an den Brennerbasistunnel gibt, und vor allem gibt es in Bayern nichts, absolut nichts. Da werden Milliarden verbaut, und wir haben einen Potemkin’schen Tunnel ohne Anschlüsse.

Da ist auch noch die Frage der Wirtschaftlichkeit zu stellen. (Zwischenruf der Bundesrätin Ledl-Rossmann.) Diese Kritik richtet sich nicht an Tirol, ich habe es hier schon murmeln gehört, Tirol erfüllt dabei seine Aufgabe und drückt nach, sie richtet sich auch nicht an Italien, die tun auch etwas, aber die Bayern tun gar nichts. Da muss dann die EU schon zu den Bayern und auch gegenüber Deutschland sagen, dass sie sich Mittelüberweisungen nach Deutschland noch einmal überlege, wenn die eines der wichtigsten Projekte in den Sand fahren. Tirol und Italien können noch so gute Arbeit leisten und das Geld noch so gut einsetzen, wenn es in Deutschland keine Anschlussabfahrt und -auffahrt gibt, dann bleiben die Züge im Tunnel stehen und es kann nicht ab- und zugeladen werden. (Bundesrat Mayer – erheitert –: Ja, ja!) – Ja, da sind wir dann bei Dürrenmatt, dort hört der Tunnel nie auf.

Diese Zusammenarbeit besteht seit 30 Jahren, und die Verkehrsprognosen der drei projekttreibenden Staaten wurde laut Europäischem Rechnungshof überhaupt nie aufeinander abgestimmt. Daher sagen die, dass es ganz grobe Mängel in der Verkehrsplanung eines solchen Projektes gibt und ein Umdenken in der Verkehrspolitik nötig ist. Bitte, das ist ein Vorzeigeprojekt, bei dem der Rechnungshof mehr als deutliche Worte spricht.

Der EU-Ausschuss des Bundesrates war einer der wenigen in Europa, die sich ganz konsequent dahintergestellt haben, dass wir eine Europäische Staatsanwaltschaft, einen europäischen Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin bekommen. Das ist mittlerweile Realität, und wie wir alle wissen, haben andere Staaten heftig dagegen opponiert. Sehen wir uns zum Beispiel diese Betrugsfälle an. Kollege Köck hat schon auf die eingeschränkte Kompetenz von Olaf in diesem Zusammenhang hingewiesen. Wenn wir nationale Kompetenzen wirklich ganz klar an diese Europäische Staatsanwaltschaft abtreten, dann erhöhen wir tatsächlich deren Effizienz. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist fix. Sie wird ab 2020 in Luxemburg bestehen. Für die Korruptionsbekämpfung ist das etwas ganz, ganz Maßgebliches.

In diesem Sinne an die Adresse populistischer Parteien gesagt: Die Berichte des Europäischen Rechnungshofes entziehen dem Blaming, vielen Verunglimpfungen die Grundlage. Anderes ist wirklich spannend zu lesen.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Hochwasserprävention sagen. Da gibt es einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes über die Wirtschaftlichkeit unserer Hochwasserprävention. Und nicht zuletzt – und jetzt muss man doch noch ein kritisches Wort sagen – begehen wir in Österreich, ob gewollt oder nicht gewollt, schon ein bisserl Betrug mit unseren Almen, nämlich bei den Flächenbemessungen. In jedem Bericht scheinen wir mit den Almen auf der Betrugsseite auf, weil das eben nicht korrekt abläuft. Deshalb sollten wir danach trachten, dass im nächsten Rechnungshofbericht die österreichischen Almen endlich nicht mehr vorkommen. In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

13.22

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Längle. Ich erteile ihm dieses.