14.37.04

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark)|: Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich habe aus der bisherigen Debatte etwas ganz Wesentliches mitgenommen: Die Sozialdemokratie vertritt ein Modell, das mit Steuergeldern Kaufkraft kauft. – Also wirtschaftspolitisch ist das eine Sensation! Damit würde ich das einmal einleiten.

Die Aktion 20.000: Wir reden da - - (Zwischenruf des Bundesrates Pfister.) Kollege Pfister, René, du hast ja schon geredet! – Wir reden von einem Hunderte Millionen Euro teuren Projekt, mit dem man über die - - (Bundesrätin Posch-Gruska: Im Jahr, hat der Kollege ...!) – Ja, er hat halt die Zahlen noch nicht genau. Aber wir evaluieren ja gerade, also werden wir bald die genauen Zahlen haben. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Posch-Gruska: Tuts nur weiter evaluieren!)

Wir sollten uns aber nicht darüber lustig machen. Wir reden von Hunderten Millionen Euro an Steuergeldern, die wir in die Hand nehmen (Bundesrat Novak: Sagts, dass zu viele Leute draußen ...!), um in Gemeinden und bei NGOs Arbeitsplätze zu schaffen – aber nicht in der Wirtschaft!

Jetzt kommt der zweite Punkt, der für mich ganz wesentlich ist: Wir haben – ihr habt, denn wir haben ja damals schon unsere Bedenken geäußert – gleichzeitig mit dieser Aktion – und das, bitte schön, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, hat bis jetzt noch keiner von euch erwähnt – ein Gesetz mit beschlossen, das genau die Kündigungsschutzrechte dieser Altersgruppe, dieser Arbeitnehmergruppe aufgeweicht hat!

Also ich muss ehrlich sagen: Wenn ich das miteinander verknüpfe, dann ist das meiner Meinung nach ein durchgehender Pfusch! Diese Aktion hat nur eine beschränkte Laufzeit, und da kommen wir ja auch schon wieder zu dem Thema, dass wir fragen: Was ist, wenn das Geld weg ist? – Dann ist der Job weg!

Jetzt sind wir gleich beim Punkt: In der Gemeinde, in der ich als Gemeinderat tätig bin, haben wir über dieses Thema auch nachgedacht. Es ist eine sozialdemokratisch geführte Gemeinde. (Zwischenruf der Bundesrätin Anderl.) Wir haben Planstellen in unserer Gemeinde, und wir wüssten jetzt vordergründig einmal nicht, wo wir so einen Mitarbeiter unterbringen könnten. Der Hintergrund ist - - (Ruf bei der SPÖ: Was ist denn so arg?) Auf der einen Seite wird uns in den Gemeinden, in den öffentlichen Institutionen vorgeworfen, dass wir den Verwaltungsapparat aufblähen, weil das alles wir zahlen, und auf der anderen Seite nehmen wir Leute auf, die dort Tätigkeiten durchführen müssen, für die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit überqualifiziert sind. Ich frage mich, zu welchem Zweck. Ich weiß nicht, ob es für einen ausgebildeten Menschen, der 30 Jahre im Arbeitsprozess war, die große Erfüllung ist, wenn er dann in einem Bauhof Splitt kehrt (Bundesrat Pfister: Alles besser, als er sitzt zu Hause!), nur damit er das Geld bekommt. Ich finde, das ist der falsche Weg. (Bundesrätin Grimling: Daheim sitzen ist besser, oder?)

Wir können das schwarz-weiß malen, wie wir wollen, Faktum ist – und das müsst ihr endlich zugeben, es ist schon von allen möglichen Seiten gesagt worden –, es war ein Wahlkampfzuckerl; ich will nicht Gag sagen (Bundesrätin Grimling: Sagst du das morgen auch deiner Gemeinde?), das passt nicht zu dem Thema, es war ein Wahlkampfzuckerl. Ihr habt geglaubt, damit Stimmen kaufen zu können, die ihr schlussendlich nicht bekommen habt und nicht lukrieren konntet. (Bundesrätin Mühlwerth: Gott sei Dank!)

Bleiben wir noch einmal bei den Gemeinden: Wenn ich mich jetzt nicht auf den Bauhof, sondern auf die Verwaltung in der Gemeinde beziehe, dann wissen wir, dass wir dort Einarbeitungszeiten haben – bis man das in dem Bereich, wo ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin tätig ist, wirklich kann –, die bis zu zwei Jahre dauern. Die Tendenz, liebe Kollegen, das wissen auch die Bürgermeister und die Leute, die in Vorstandspositionen der Gemeinden sitzen, geht bei den Gemeinden in Richtung Lehrlinge. Da hat man die Möglichkeit, diese Menschen richtig auszubilden, und schlussendlich werden sie wertvolle und positive Mitarbeiter für die Gemeinde.

Bei dieser Konjunkturlage – das ist eigentlich schon mein Fazit und das sollte der Schluss werden – brauchen wir in unserem Staat eine Steuerreform, die den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer mit Lohnnebenkostensenkungen entlastet: Dann haben wir die Jobs, dann haben auch die Unternehmer die Möglichkeit, Leute zu behalten, sie nicht zu kündigen – denn es liegt oftmals am Geld, nicht an der Fähigkeit – und auch Menschen aufzunehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Deswegen sage ich euch ganz ehrlich, wir brauchen keine Experimente zur Schönung der Arbeitslosenstatistiken – nichts anderes ist es schlussendlich geworden –, sondern wir brauchen wirtschaftspolitische Maßnahmen, die diesen Namen auch verdienen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

†Präsident Reinhard Todt|: Danke, Herr Bundesrat.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm. – Bitte. (Bundesrätin Mühlwerth: Der Experte für alles! – Bundesrat Schennach – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, nein, ich habe nur der Debatte gelauscht!)