14.42.47

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich nehme nach der Dringlichen Anfrage zur Kenntnis, dass die Frau Bundesministerin für Soziales, außer Tabellen an uns zu verteilen, im Wesentlichen keine inhaltliche Position dazu bezogen hat. Sie hat im Wesentlichen keine Aussage dazu gemacht (Bundesrat Pisec: Muss sie ja auch nicht!), außer dass ein paar Fragen beantwortet wurden. (Bundesrat Krusche: Ihr habt ja die Fragen gestellt! – Bundesrat Mayer: Das sind eure Fragen!)

Zweitens: Mein Vorredner hat gesagt, diese Aktion ist nie in der Wirtschaft angekommen. Das hinterfrage ich schon, wenn ich die Unterlagen eurer Frau Sozialministerin hernehme: „IT-Manager/in“, „EDV-Administrator/in“, „Immobilienfachberater/in“, „Geschäftsführer/in (Hotel- und Gastgewerbe)“, und so weiter und so fort. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist aber jeweils nur einer!) Wir haben „Landwirtschaftliche/r Hilfsarbeiter/in“, wir haben „Hilfsmaurer/in“, „Tiefbaupolier/in“, „Tiefbaufacharbeiter/in“, „Bodenlegerhelfer/in“, „Monteur/in“. (Bundesrätin Mühlwerth: Einer!)  – Das ist alles nicht in der Wirtschaft angekommen? – „Sachbearbeiter/in in der Hausverwaltung“, „Koch/Köchin“, „Projektleiter/in für Bauprojekte“. – Überhaupt nicht in der Wirtschaft angekommen? (Bundesrat Pisec: Nur einer! – Bundesrat Krusche: Am meisten Hilfsarbeiter!) „Kfz-Mechanikerhelfer/in“, „Elektronik-Fertigungstechniker/in“. – Alle nicht angekommen? (Bundesrat Samt: Die Liste können wir selber auch lesen, Herr Kollege! – Bundesrat Krusche: Hilfsarbeiter! 174!)

Ja, es sind ein paar NGOs dabei, natürlich sind auch NGOs dabei (Bundesrätin Mühlwerth: Vor allem die NGOs sind dankbar, die verdienen daran!), es sind dankbare Gemeinden und Städte dabei, und ich betone hier noch einmal, dass die Gemeinden und Städte in Österreich erstens Nachfrage schaffen und Arbeitsplätze schaffen. (Bundesrat Samt: Die stehen finanziell unter Druck, Herr Kollege!) Die waren, egal ob schwarz, rot, blau oder bürgerlistenmäßig geführt, enorm dankbar für diese Maßnahme (Bundesrat Krusche: Jeder nimmt gern geschenkte Arbeitsplätze!), weil sie endlich Menschen, die langzeitarbeitslos waren, Hoffnung in ihrem Bereich geben konnten. Diese haben so auch wieder ein Stück ihrer Ehre zurückbekommen, das überseht ihr vielleicht. (Beifall bei der SPÖ.) Ehre heißt, von meiner eigenen Arbeit leben zu können, das bedeutet Würde.

Es gab eine TV-Dokumentation, in der diese Leute zu Wort gekommen sind, und es war beeindruckend, mit welchem Selbstbewusstsein sie aufgetreten sind und wie der Stolz auch wieder zurückgekommen ist. Das wischt man mit einem dubiosen Rundlaufbeschluss wieder weg. (Bundesrat Samt: Dubios?) – Ist das seriös, so ein Rundlaufbeschluss in dieser Form? Man wischt das vom Tisch, anstatt dass man weiß, dass arbeitspolitische Maßnahmen eine Stütze sind für Menschen mit Behinderungen, mit anderen Nachteilen, oder für Menschen, die in einer sehr, sehr schnelllebigen Zeit mit schnellen Entwicklungen nicht zurechtkommen oder die mehr kosten, weil sie älter werden, und deshalb aus der Kurve fliegen oder von Unternehmungen freigesetzt werden, die dann Jüngere nehmen. Genau dort wirkt diese Maßnahme.

Das ist an alle gerichtet, die hier Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen vertreten und heute nicht dafür gesprochen haben: Diese Schande gehört euch und nicht uns. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.47

Präsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.