BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 15

heit und mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder. (Bundesrat Stögmüller: Wo soll denn das wirklich helfen? Den Frauenhäusern ...!) Die dazu eingesetzte Task­force wird in den kommenden drei Wochen Gestalt annehmen. Neben den Experten der federführenden Regierungsressorts Justiz, Inneres und Frauen – danke (in Rich­tung Bundesministerin Bogner-Strauß), Frau Ministerin, dass Sie sich auch dafür enga­gieren – werden daher auch Opferschutzvereine, Staatsanwälte, Wissenschaftler und Richter aktiv in dieser Taskforce mitarbeiten (Bundesrat Stögmüller: Die sind ja richtige Fans davon!), um die angepeilten Veränderungen und Verschärfungen des Straf­rechts auszuarbeiten.

Es ist vorgesehen, im Sommer ein Ergebnis zu präsentieren, der Endbericht soll dann im ersten Halbjahr 2019 vorliegen. Zuerst soll eruiert werden, welche Möglichkeiten im geltenden Strafrecht jetzt schon bestehen, etwa beim Strafrahmen, und an welchen Rädchen man noch schrauben kann.

Damit das Strafrecht Wirkung zeigt, müssen Taten und Strafen im richtigen Verhältnis zueinander stehen, und da haben wir sicher Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich halte also den eingeschlagenen Weg für richtig und wichtig, gerade für die von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder. Es ist wichtig, dass sich die Opfer ernst genommen fühlen. Es ist wichtig, dass die potenziellen Täter spüren, dass es null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder geben darf. Es geht um Prävention und Abschreckung, daher wird man nachschärfen, wo es notwendig ist.

Für die Umsetzung steht unsere Staatssekretärin Karoline Edtstadler mit ihrem Fach­wissen und ihrer Expertise. Damit ist diese Umsetzung in sehr guten Händen, und ich bin mir sicher, dass ein sehr, sehr gutes Ergebnis für die von Gewalt betroffenen Frauen herauskommen wird.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihr Eintreten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder und dafür, dass Sie sich gleich zu Beginn der Regierungsarbeit dieses Themas annehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Das ist ihr Job!)

9.28

Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Inge Posch-Gruska. Ich erteile es ihr.

 

9.28.32

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Frau Ministerin! „Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen“: Ja, und zwar ein großes und deutliches Ja zu dieser Überschrift! Leider wurde aber mehrfach dazu­gesagt, dass es jedenfalls zu einer Verschärfung des Sexualstrafrechts kommen soll. (Bundesrat Längle: Ja, hoffentlich!)

Die SPÖ war nicht nur in den letzten Jahren, sondern in den letzten Jahrzehnten eine Vorreiterin im Kampf gegen Gewalt an Frauen, etwa durch die Errichtung von sehr vielen Frauenhäusern in Wien und auch in meinem Heimatbundesland Burgenland. Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass wir in jedem Bezirk eine Frauenberatungsstelle haben, den Frauennotruf und Gewaltschutzzentren.

Leider war die ÖVP in der vorigen Legislaturperiode nicht sehr aktiv. (Bundesrat Stögmüller: Richtig! – Bundesrat Mayer: Na geh!) Nein, sie war nicht sehr aktiv. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) Die FPÖ hat sich offen da­ge­­gen ausgesprochen, dass Frauenhäuser errichtet werden sollen. (Bundesrat Stögmüller: Geschlossen haben sie’s!) Die FPÖ Amstetten hat öffentlich in einer Presseaussen­dung gesagt, Frauenhäuser seien nämlich an der Zerstörung von Ehen beteiligt.