BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 20

Eltern werden wir nicht dazu verpflichten können, die Männer vor allem, die eine patriarchalische Vorstellung vom Leben haben. Die Frauen sind ja dann auch oft so, dass sie sich dem unterordnen und sich gar nicht trauen, da irgendetwas zu sagen.

Ein Kriminologe hat in Deutschland eine Studie gemacht – in Deutschland gibt es einfach besseres Zahlenmaterial als in Österreich –, bei der 45 000 zugewanderte Jugendliche zum Thema häusliche Gewalt befragt worden sind. Bei dieser Befragung hat sich herausgestellt, dass die meisten Gewalttaten bei den Türken und bei den Arabern stattfinden, am wenigsten bei den Iranern, wegen des höheren Bildungs­grades. Bei der Befragung hat aber immer noch jeder vierte türkische Jugendliche gesagt, dass er es völlig in Ordnung findet, dass Gewalt an Frauen ausgeübt wird.

Ein Vertreter der Bundespolizeidirektion Wien hat selbst gesagt, wenn eine türkische oder arabische Frau in einem Frauenhaus um Hilfe bittet (Bundesrat Schennach: Alles sind die Ausländer...!), dann muss schon sehr viel passiert sein, bis sie kommt. Das bedeutet, dass die Frauen oft auch nicht Bescheid wissen, sie fürchten sich aber auch vor den Konsequenzen zu Hause. Das sind schon Dinge, die wir jetzt vermehrt ange­hen wollen. Das ist ja jetzt nichts Neues, wir setzen ja auch das fort, was schon vorher geschehen ist. Man kann aber nicht nur mit Prävention alleine arbeiten.

Dass Richter bei einem Strafmaß, das von fünf bis fünfzehn Jahren geht, bei Sexual­delikten, bei Gewaltdelikten, vor allem, wenn es um Kinder geht, fünf Jahre nehmen, ist mir immer schon unverständlich gewesen. (Bundesrat Schennach: Gott sei Dank haben wir die Gewaltenteilung! – Bundesrätin Posch-Gruska: Das ist wahr!) Aber dort, wo es nötig ist, und es wird ja auch angeschaut werden, muss eben auch das Straf­maß erhöht werden. Dazu bekennen wir uns, denn – zum Schluss – das Motto, das uns ja hoffentlich alle eint, ist: Es gibt keine Toleranz bei Gewalt gegen Frauen! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

9.47

Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.

 

9.47.23

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Frau Ministerin! Werter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ab­gesehen davon, dass ihr Koalitionspartner permanente Themenverfehlung betreibt, habe ich bei einem so ernsthaften Thema selten so viel Zynismus und Populismus erlebt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das Perfide bei genau diesem Thema ist noch zusätzlich, dass mit den Emotionen der Opfer gespielt wird. Es wird ihnen vermittelt, dass die Täter in Zukunft härter bestraft werden – und das ist eine Lüge, und das wissen Sie. Das Strafausmaß bestimmen nämlich nicht Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Seit wann darf man „Lüge“ sagen? – Bundesrat Mayer: Das ist ein Ordnungsruf!)

Das zweite Perfide ist - - (Bundesrätin Mühlwerth: Seit wann darf man „Lüge“ sagen, Herr Präsident? – Ruf: Der Präsident ist überfordert!) – Ich bin jetzt am Wort! – Das zweite Perfide ist, dass hier permanent die Unterstellung im Raum steht, irgendjemand von uns würde Gewalt tolerieren. Da sind wir uns doch bitte alle einig. Die Frage ist, mit welchen Maßnahmen wir Gewalt bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Grünen.)

Erstens: Sicherheit ist mehr als eine Frage des Strafrechts. Härtere Strafen alleine mögen – das haben wir schon gehört – gute Schlagzeilen bringen, nur: Das Recht von Frauen auf Sicherheit braucht ein Maßnahmenpaket und einen nationalen Aktionsplan in Zusammenarbeit mit den Experten und Expertinnen im Gewaltschutzbereich statt