BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 24

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (fortsetzend): Ich nehme das Wort „Lüge“ zu­rück, es verzerrt die Realität.

10.00

*****

 

Präsident Reinhard Todt: Herr Bundesrat Edgar Mayer hat sich zur Geschäftsbe­handlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.00.42

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Maßnahme, die gesetzt wurde. Ich möchte das namens meiner Fraktion und unserer Kollegen in der Regierung ganz klar zurück­weisen. (Bundesrat Stögmüller: Das ist aber kein Geschäftsordnungsruf!) Die Bun­desregierung wurde als Lügner dargestellt und der Bundeskanzler wurde als Lügner dargestellt, das gehört nicht zu den Usancen des Bundesrates, das gehört nicht zu diesem Hohen Haus und zum Umgang, den wir miteinander pflegen. Das möchte ich hier in aller Form betont haben. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.01

*****

 

Präsident Reinhard Todt: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Kurz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. (Bundesrat Stögmüller: Dann werden wir aber auch so streng sein! – Bundesrätin Mühlwerth: Deine Kollegin hat 4 Minuten länger geredet!)

 

10.01.34

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich kann Sie zunächst einmal beruhigen, ich werde gar keine 10 Minuten brauchen, und zum Zweiten werde ich versuchen, mit ähnlicher Überzeu­gung, aber vielleicht mit etwas weniger Emotion ein paar Worte zu dem Thema zu sagen.

Herr Präsident, ich darf Ihnen einleitend ganz herzlich zur Amtsübernahme gratulieren. Ich darf mich für das gute Gespräch bedanken, das wir hatten, und freue mich schon auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Ich glaube, insbesondere was den österreichischen Ratsvorsitz betrifft, ist in diesem Halbjahr sehr viel an Vorbereitungs­arbeit zu leisten; da freue ich mich, wenn es gelingt, eine starke Kooperation zwischen Nationalrat, Bundesrat und Bundesregierung zusammenzubringen. Ich darf mich an der Stelle aber auch noch ganz herzlich bei Edgar Mayer für seine Zeit als Präsident bedanken.

Ich darf zum Thema kommen und vielleicht einleitend festhalten, dass wir, die Bun­desregierung, das klare Ziel haben, eine aktive Frauenpolitik zu betreiben. Ich bin Frau Bundesministerin Bogner-Strauß sehr dankbar dafür, dass sie diese Aufgabe über­nommen hat. Sie ist eine Frau, die sich schon in Graz in einer Männerdomäne, der Technik, durchgesetzt und bewiesen hat, die quer in die Politik eingestiegen ist und sehr viel Erfahrung aus anderen Bereichen, aus der Wirtschaft, aber auch der Wissen­schaft mitbringt. Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit, die wir in den letzten Wochen hatten, und freue mich, als Bundesregierung gemeinsam viel für Frauen, aber natürlich auch für Familien und junge Menschen bewegen zu können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)