BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 30

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etwas tun – leider Gottes brauchen wir das. Dass wir da sofort gehandelt haben – es gab ja auch diesbezügliche Forderungen –, ist ein ganz wichtiger Punkt.

Im Bereich der Strafen müssen wir aber auch ganz einfach auf Abschreckung hin­wirken – ohne das wird es nicht gehen. Und selbst wenn es nicht Abschreckung ist, so ist es wenigstens der Schutz der Gesellschaft, der Schutz der Frauen, der durch härtere Strafen, durch längere Strafen erreicht wird.

Ich kann nur sagen: Lasst uns weiter für unser menschliches Weltbild arbeiten – unter dem Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pisec.)

10.25


Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer. Ich erteile es ihr.

 


10.25.14

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, als zehnte Rednerin ist es immer schwierig, nicht zu wiederholen. Ich möchte mich meiner Vorrednerin Ana Blatnik nur ganz kurz anschließen: No na net, natürlich bin auch ich und sind auch wir Grünen für null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder – klar, ich bin eine Frau und ich habe Kinder. Natürlich wird sich niemand dagegen aussprechen.

An diesem Vorstoß gibt es aber einfach so viele Kritikpunkte. Meine Vorrednerin aus meiner Fraktion, Ewa Dziedzic, hat ihren Fokus schon auf unseren größten Kritikpunkt gelegt, nämlich den irrsinnigen Populismus hinter dieser Maßnahme. Diese Kritik an dem Populismus dahinter kommt ja einhellig von allen Experten und Expertinnen – vom Chef der Richtervereinigung, diversen Strafrechtsprofessoren, von Opfer­schutz­beauftragten. Einig sind sich aber alle darüber – und das wurde heute auch schon oft erwähnt –, dass den Opfern mit besserer psychotherapeutischer Betreuung wirklich geholfen wäre. Diese wird nur ganz schleppend und in viel zu geringem Ausmaß finan­ziert.

Einig sind sich auch alle, dass Prävention, Männerarbeit, Aufklärung das Wichtigste, das Dringendste und das Wirkungsvollste sind. Auch ich möchte mich dem Lob bezüglich der Maßnahme zum Ausbau der Frauenhäuser anschließen. Das sind wirklich die Maßnahmen, die greifen. Weiter so! Das sind wirklich Dinge, die auch wir sehr gut finden.

Ja, ich wollte eigentlich etwas ganz anderes sagen, und jetzt muss ich doch auf die Ausführungen von Frau Kollegin Mühlwerth replizieren: Ich freue mich schon total, wenn Sie bei der nächsten Straßenverkehrsordnungsnovelle die bösen Ausländer ins Spiel bringen, Frau Kollegin Mühlwerth! (Heiterkeit bei BundesrätInnen von Grünen und SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: ... ist ein Thema, nicht bös sein!) – Natürlich. Nein, ich kann Ihren Problemaufriss durchaus teilen, teilweise teilen, abgesehen natür­lich von den ganz, ganz typischen Verallgemeinerungen, die die FPÖ halt immer sehr, sehr gerne macht.

Aber, und das haben Sie in Ihrer Rede ja selbst zehnmal gesagt, die Probleme sind die Dunkelziffern – bei häuslicher Gewalt, bei Sachen wie Zwangsheirat, bei Genitalver­stümmelung. Das sind abscheuliche Verbrechen, und wir sind uns einig darüber, dass diese verfolgt gehören, aber – und das haben Sie ja selbst gesagt – das Problem ist die Dunkelziffer. Die Maßnahmen, die da greifen würden, sind eben genau Aufklärung und Prävention. (Bundesrätin Mühlwerth: Das gehört ja dazu!) Das gehört daher


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