kunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter“ ergänzen und als 5. Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständigen Antrag 246/A-BR/2018 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete für ein Hearing der Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes und den Selbständigen Antrag 247/A-BR/2018 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Älter, Jünger, Ärmer? Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Reinhard Todt: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Inge Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Beschäftigungsaktion 20.000“ an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
40. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2016) (III-622-BR/2017 d.B. sowie 9921/BR d.B.)
Präsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu deren 1. Punkt.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Rosa Ecker. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Rosa Ecker: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen über den 40. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2016) (III-622-BR/2017 d.B.).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Februar 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann. – Bitte.
10.51
Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Geschätzte Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es war mir wieder wichtig, auch dieses Jahr zum Bericht der Volksanwaltschaft zu sprechen. Es ist ja bei mir gewissermaßen schon eine Tradition geworden, weil es, denke ich, für uns alle ein sehr wichtiger Bericht ist.
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