BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 43

die Missstände auch in die Präsenz, aber wir tun es, ohne Angst zu machen und ohne motivierte Menschen, die die Pflege wirklich gerne leben, zu demotivieren.

Diese Gratwanderung hat die Volksanwaltschaft für mich bis dato immer hinbekom­men, so liest es sich auch im Bericht, und ich denke, das ist schon wichtig, denn eines wünsche ich mir: dass es auch in Zukunft und gemeinsam gelingt, diese Themen aufzugreifen, sie klar zu thematisieren, Strategien für die Zukunft zu überlegen, dahin gehend, wie man Änderungen herbeiführen kann. Ich glaube, das wäre der richtige und gemeinsame Weg, denn das ist in unser aller Interesse, und vielleicht haben wir alle die Hoffnung, dass irgendwann einmal der Punkt kommt, dass bestimmte Themen im Bericht der Volksanwaltschaft nicht mehr vorkommen, weil es gelungen ist, sie nach­haltig zu ändern. Ich glaube aber, davor ist es wichtig, dass wir gemeinsam daran arbeiten.

Dies zum Themenschwerpunkt, der mir besonders am Herzen liegt; ich möchte es aber nicht verabsäumen, mich wirklich bei der Volksanwaltschaft zu bedanken, bei der Frau Volksanwältin, den Herren Volksanwälten, dem gesamten Team und allen Mitarbei­terInnen. Es ist wirklich eine sehr wichtige und großartige und sicher oft auch sehr intensive Arbeit, die da geleistet wird, aber ich denke, der Zuspruch gibt Ihnen recht – dass sich die Menschen auch trauen, sich zu melden oder Missstände aufzuzeigen.

Ich denke, für uns alle und gerade auch für meine Fraktion ist unumstritten: Wir sind dankbar, dass wir die Volksanwaltschaft haben. Wir wissen, wir brauchen sie, und damit darf ich mich nicht nur für die Arbeit bedanken, sondern auch für die kommende Arbeit alles Gute wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bun­desrates Zelina.)

10.58

Präsident Reinhard Todt: Danke, Frau Bundesrätin.

Ich darf in unserer Mitte die Frau Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek recht herzlich be­grüßen, und ich darf den Herrn Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer recht herzlich hier bei uns im Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat René Pfister. – Ich erteile es ihm.

 

10.58.40

Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Volksanwältin! Werter Herr Volksanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen­über dem Jahr 2015 verzeichnet die Volksanwaltschaft im Jahr 2016 doch, wie wir schon gehört haben, auch einen Anstieg an Beschwerden. Die Beschwerden an die Volksanwaltschaft stiegen somit im Jahr 2016 wieder an, und die Volksanwaltschaft kontrolliert seit über 40 Jahren im Auftrag der Bundesverfassung die öffentliche Ver­waltung in Österreich.

Im Bericht der Volksanwaltschaft von 2016 setzt sich aber auch fort, dass bei den Beschwerden nicht mehr der Sozialbereich an erster Stelle steht, sondern der Bereich der inneren Sicherheit. Die Volksanwaltschaft kontrolliert die gesamte öffentliche Ver­waltung, also auch die Behörden, alle Dienststellen, die mit dem Vollzug der Bundes­gesetze beauftragt sind. Insgesamt leitete die Volksanwaltschaft 2016 6 121 Prüfver­fahren in der Bundesverwaltung ein. Das entspricht ebenfalls einer Steigerung von 13 Prozent gegenüber dem Jahr davor. Die meisten Prüfverfahren in den vergangenen drei Jahren betreffen, wie schon gesagt, die innere Sicherheit. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf die hohe Anzahl an asylrechtlichen Beschwerden, und diese betrafen im Berichtsjahr in einem erheblichen Ausmaß die erstinstanzlichen Asylverfahren. (Vizepräsidentin Ledl-Rossmann übernimmt den Vorsitz.)