BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 45

Ich möchte nur darauf hinweisen – viele von euch haben hoffentlich den Newsletter der Volksanwaltschaft bereits abonniert –: Die Webseite der Volksanwaltschaft, die im Jahr 2016 umgestellt wurde, informiert nicht nur über ihre Tätigkeit und über die Beschwerdemöglichkeiten, sondern es sind auch aktuelle Themen auf der Homepage ersichtlich. Um diese Informationen auch Menschen mit Sprachschwierigkeiten, Seh­schwächen oder anderen Beeinträchtigungen zur Verfügung zu stellen, gibt es seit 2016 die wichtigsten Informationen über die Volksanwaltschaft sowie Hilfestellungen und Beschwerdemöglichkeiten auch in einer Leicht-Lesen-Version der Webseite der Volksanwaltschaft. Natürlich wurden auch die Broschüren aktualisiert und in 16 Sprachen übersetzt.

Ebenso erwähnenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich auch die inter­nationale Aktivität, die wir auch im Ausschuss schon kurz andiskutiert haben. Wenn ich hier noch einmal das Beispiel aufgreifen darf, das mich doch sehr nachdenklich gestimmt hat: Wenn genau solche Institutionen wie zum Beispiel in Polen in ihren Rechten beschnitten werden, dann ist das für mich und, ich glaube, für uns alle hier ein Anschlag auf die Demokratie, und da heißt es, alle Mittel und Wege und vor allem auch international alle Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Anschlag auf die Demokratie nicht weiter ausufern zu lassen und die Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfehle ich euch allen, nicht nur als Abendlektüre, sondern wirklich sehr, sehr aufmerksam den Bericht der Volksanwalt­schaft zu lesen, den Newsletter zu abonnieren, denn Bürgernähe funktioniert, wie man hier sehr gut sieht – nicht nur anhand der Zahlen, sondern auch an den Themen, um die es in öffentlichen Diskussionen wie zum Beispiel in der Sendung „Konkret“ oder „Bürgeranwalt“ geht; da passieren sehr plakative, sehr klar verständliche Aufar­beitungen für die Österreicherinnen und Österreicher.

Ich möchte mich hier recht herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Volks­an­waltschaft und bei Ihnen, liebe Volksanwälte, für diesen umfangreichen Bericht bedan­ken – viel, viel Erfolg für die nächsten Jahre! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundes­rätInnen von ÖVP und FPÖ.)

11.06

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernhard Rösch. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

11.06.57

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Volksanwältin Dr. Brinek! Sehr geehrter Volksanwalt Dr. Fichtenbauer! Vielen Dank für Ihren Bericht, der für viele Politiker direkt ein Auftrag ist, der sich mit vielen emotionalen Situationen in der Bevöl­kerung beschäftigt. Die Leistungsbilanz 2016, wir haben es vorhin gehört, betrifft ungefähr 20.000 Fälle, die Sie mit – wenn ich mich richtig erinnere – ungefähr 75 Per­sonen (Volksanwältin Brinek: Vollzeitstellen ...!) bewältigen. Das ist ein hohes Aus­maß, wenn man weiß, wie komplex diese Fälle sind, wie viele Situationen im täglichen Leben das betrifft, was untersucht wird. Es betrifft insbesondere – 35 Prozent, glaube ich – die innere Sicherheit, den Sozialbereich und Beschwerden über die Justiz. Damit ist dieses kleinste Organ der Republik eigentlich irgendwie dem Rechnungshof gleich­zustellen. Man sollte allerdings danach trachten, dass man auch bei den Prüfungen der ausgegliederten Rechtsträger die gleichen Mittel in die Hand bekommt, damit eben die Volksanwaltschaft dort auch so effektiv prüfen kann.

Zu begrüßen sind auch die verbesserte Situation – das habe ich da herausgelesen – der chronisch kranken Kinder sowie die Zusammenarbeit und die Involvierung der Volks­anwaltschaft in die Polizeiausbildung; es ist sicher auch ganz wesentlich, dass