BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 48

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für diese Arbeit nichts, weil wir sie zur Gemeinwohlarbeit erklären – Hartz IV und so weiter?

Verzeihen Sie den Sidestepp! Aus dem Bericht ergeben sich wichtige Aufgaben für die Politik, zum Beispiel: Die Bestimmungen zur Heimopferrente müssen novelliert werden, weil bestimmte Gruppen wie Insassen der Jugendpsychiatrie, also nicht Heiminsassen, davon ausgeschlossen sind. Wie geht es weiter bezüglich des medizinischen Einsat­zes von Cannabis? Wird die Clearingarbeit im Rahmen des Erwachsenenschutz-Ge­setzes, also die Klärung der Frage, ob jemand wirklich besachwaltet werden sollte, ausreichend dotiert, gelingt es sozusagen, die Menschenrechte dieser Personen­gruppen auch tatsächlich zu wahren? Wie wirkt sich der Aufwand, den die Bürger zum Zwecke der Spendenabsetzbarkeit leisten müssen, auf die Spendenfreudigkeit aus? Ist das wirklich der Weisheit letzter Schluss, um Missbrauch zu verhindern, oder einfach eine überschießende Regelung?

Auch das ist, denke ich, wichtig: Es gibt über 150 ausgegliederte Rechtsträger, bei denen zwar der Rechnungshof bei einem 25-Prozent-Anteil der öffentlichen Hand nachschauen kann, eine Kontrollmöglichkeit für die Volksanwaltschaft und damit für das Parlament aber fehlt. Ich glaube, da gibt es auch Handlungsbedarf für die Politik.

Dass es Handlungsbedarf hinsichtlich chronisch kranker Kinder im Schulsystem gibt, wurde von einem Vorredner schon erwähnt. Das sind immerhin 190 000 Kinder in diesem Land. Die Volksanwaltschaft schlägt vor, dass deren Unterstützung ein Teil der Dienstpflicht der Lehrer werden sollte, die dafür natürlich auch ausgebildet werden müssen und sollen. Als wünschenswertes Ziel wurde hier genannt, dass es in unseren Schulen so etwas wie School Nurses – ich weiß nicht, wie man das gendergerecht formuliert – wie in England geben soll. Auch das ist, denke ich, ein wichtiges Hand­lungsfeld für die Politik.

Und, nicht zuletzt: Kinder und Jugendliche haben zwar von Gramatneusiedl bis Dornbirn die gleichen Rechte, aber es gibt keinen österreichweit gültigen Standard bezüglich der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen. Ich denke, das ist auch etwas, was dringend gelöst werden muss.

Ich danke der Volksanwaltschaft auch sehr für die Arbeit im Ausbildungsbereich. Ring­vorlesung für HörerInnen aller Fakultäten und einschlägige Berufsgruppen zum Thema Gewalt und Gewaltprävention in Wien – ich würde mir wünschen, dass das auch in den Bundesländern durchgeführt werden kann. Wichtig ist auch, glaube ich, die Lehr- und Vortragstätigkeit für die Exekutive – wichtig auch bei dem Thema Gewalt gegen Frauen, das wir schon behandelt haben, wo meine Kollegin Ewa hier darauf hinge­wiesen hat, dass nur 5 Prozent der Anzeigen sozusagen weitergeführt werden und tatsächlich vor dem Richter landen, 95 Prozent der Frauen, die den Mut aufbringen, überhaupt anzuzeigen, sozusagen hier durch den Rost fallen, ja konfrontiert sind mit einem Umgang ihnen gegenüber, der in vielen Fällen erniedrigend ist, was zu Verleumdungsklagen und so weiter führt. Ich glaube daher, dass es ganz wichtig ist, die Exekutive in diesem Bereich entsprechend auszubilden, da Bewusstseinsbildung und so weiter zu leisten.

Noch etwas möchte ich erwähnen: Liebe Kollegen und Kolleginnen aus Nieder­öster­reich, könnten Sie nicht darauf hinwirken, dass die Volksanwaltschaft auch in Nieder­österreich in den Landtag kommt, so wie in anderen Bundesländern im Aus­schuss gehört wird und dass die Materie verhandelt wird? Ich kann Ihnen von den Erfahrungen in Salzburg sagen: Es ist extremely rewarding, die Volksanwaltschaft zu hören und sie auch in die Arbeit des Landtages entsprechend einzubinden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

11.22

 


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