BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 49

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Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


11.22.12

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Dame und ge­schätzter Herr der Volksanwaltschaft! Liebe Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Volksanwaltschaft ist in drei Abschnitte gegliedert: die Leis­tungsbilanz, die Missstände in der Verwaltung beziehungsweise die Kontrolle der Ver­waltung und die gesetzlichen Anregungen.

Die Leistungsbilanz wurde ja schon angesprochen. Ich möchte nur noch heraus­streichen, dass unsere Volksanwaltschaft auch international tätig ist, insbesondere beim internationalen Kongress in Bangkok und auch im Rahmen des International Ombudsman Institute bezüglich der Vorfälle, der Gesetzesänderungen in Polen, wo auch Österreichs Volksanwaltschaft aufgezeigt hat, dass dort sicherlich Missstände vorherrschen. Man kann der Volksanwaltschaft gratulieren, auch zu ihrem Einsatz im Ausland.

Zum Thema Missstände in der Verwaltung: Das beginnt, wie schon meine Vorrednerin gesagt hat, bei den Menschenrechten und geht hin bis zu dem Verfahren betreffend eine Frau, die durch eine falsche Einschätzung der AUVA 17 Jahre lang nicht das entsprechende Behindertengeld bekommen, später aber eine Nachzahlung erhalten hat.

Die Sachwalterschaft ist ein wichtiger Punkt in unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass immer wieder Angehörige bestrebt sind, das Instrument der Sachwalterschaft einzu­setzen. Die Volksanwaltschaft ist in diesem Bereich sicherlich ein Mittler und auch ein Vertreter derjenigen, für die die Sachwalterschaft noch nicht angebracht ist.

Das Thema Baurecht wird uns in den nächsten Jahren sicherlich noch mehr verfolgen, vor allem im Zusammenhang mit Bauten, die teilweise für Immigranten geschaffen worden sind. Es geht um die Fragen: Wer nützt dann diese Bauten? Sind dort Mängel vorhanden? Das Thema Mängel von Bauten im öffentlichen Bereich wird immer wichtiger, wir sehen das teilweise bei Gemeindebauten, wo Firmen Subfirmen beauf­tragen, die dann diese Bauten entsprechend den Standards in ihren Herkunftsländern errichten, und in späterer Folge treten dann Baumängel auf. Es werden daher in Zukunft mehr Beschwerden betreffend Missstände im Zusammenhang mit dem Bau­recht bei der Volksanwaltschaft einlangen.

Das Thema ärztliche Versorgung: Wir hatten im Bundesrat schon eine Enquete zum Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Volksanwaltschaft hat aufge­zeigt, dass es in diesem Bereich größere oder große Probleme gibt. Da möchte ich der Steiermark danken, dort hat man im Jahr 2017 mit dem Gesundheitsfonds Steiermark, der Ärztekammer, der Gebietskrankenkasse und dem Roten Kreuz ein Konzept erar­beitet, um die ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen sicherzustellen.

Ein weiterer Punkt sind natürlich die MRT- und CT-Untersuchungen; da gab es wirklich eine Zweiklassenmedizin. Die Volksanwaltschaft ist diesbezüglich aktiv geworden. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang insbesondere bei Niederösterreich, denn dort hat man eine Taskforce eingerichtet, um diese Anschuldigungen zu beweisen oder sie zu widerlegen.

Die Volksanwaltschaft leistet aber auch immer wieder Beiträge in Form von Anre­gungen an den Gesetzgeber. Beim Fremdenrecht hat die Volksanwaltschaft immer aufgezeigt, dass Verbesserungen notwendig sind. Auch beim Heimopfergesetz hat die Volksanwaltschaft Missstände aufgezeigt, ebenso beim Erwachsenenschutzgesetz. (Bundesrat Schennach: Aber im Sinne der Betroffenen!) Es ist wichtig, dass die


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