BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 55

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Selbst wenn in den Medien zu lesen ist, es ist ohnehin alles bekannt gewesen, die Volksanwaltschaft kündigt sich an, verhält es sich so: Wenn es dezidiert angekündigte Besuche sein sollen und sind, was auch manchmal Sinn macht, dann werden diese angekündigt, sonst werden sie nicht angekündigt. Ich kann Ihnen mit allergrößter Sicherheit sagen, dass von nirgendwo aus über Wisper-wisper oder auf einem sons­tigen Weg Besuche angekündigt werden, denn das würde eine Bevorzugung und ein Abweichen vom Prinzip des Opcat-Besuches sein.

Ich halte fest – und ich denke, Sie und an prominenter Stelle die Präsidentin mit ihrer Berufsgruppe der pflegekundigen Personen oder Pflegefachkräfte tragen dazu bei –, dass es nicht die Absicht ist, zu verunsichern, aber solange – und jahrelang war ja keine systematische Prüfung in dieser menschenrechtspräventiven Perspektive ange­setzt – wir feststellen, was festzustellen ist, werden wir das auch tun müssen, und zwar mit dem Blick in die Richtung, dass Missstände in Zukunft möglichst nicht mehr pas­sieren mögen und dass das Personal, die Leitung und die Standesvertretung auch mit einem Bündel an Argumenten ausgestattet sind, um eine ordentliche Ausstattung zu fordern und zu erreichen.

Ich möchte zum Thema Justiz etwas sagen, um das klarzustellen: Natürlich ist die Richterschaft mit ihrer unabhängigen Rechtsprechung für alle tabu. – Glauben Sie mir, es gibt keinen Sprechtag, an dem nicht eine, zwei oder drei Beschwerden über das Handeln der Gerichte vorgetragen werden: über geringschätzendes, herabwürdigen­des, nicht die Manuduktionspflicht erfüllendes, also sozusagen nicht aufklärendes Han­deln, weil man sagt: Er ist eh anwaltlich vertreten. – Die Annahme bei Gericht ist vielfach so, dass Menschen sich bei Gericht souverän bewegen, als wären sie tagaus, tagein dort, und sich ohnehin bei den Rollen, die dort maßgeblich sind, bei den Ab­läufen und so weiter auskennen würden – und am Ende sind es vielfach doch nur verschreckte Bürger.

Da orte ich noch Professionalisierungsbedarf. Ich bin im Gespräch mit der neuen Präsidentin der Richterschaft, aber da sind wir nicht prüfend tätig, sondern motivie­rend, anregend, unsere Eindrücke weitergebend.

Wo wir tätig sein können, ist in der Frage der Säumnis, in der Frage der Schnelligkeit der Erledigung, und wir können auch einen Fristsetzungsantrag stellen beziehungs­weise die Bürger ermuntern, so etwas zu tun; und immer dann, wenn wir so etwas tun, aber das kommt selten vor, reagiert über das Justizministerium das Gericht in Blitzes­schnelle. Dann gibt es eine Verhandlung, dann gibt es einen Beschluss und so weiter. Bürgerinnen und Bürger bekommen jahrelang kein Urteil zugestellt und so weiter. – Das ist eine unglaubliche Phase der Verunsicherung und der Instabilität!

Da können wir tätig werden; das betrifft auch alle Verfahren bei Landes- und Bun­desverwaltungsgerichten. Das Bundesverwaltungsgericht und das Landesverwaltungs­gericht sind die einzigen Gerichte, bei denen es eine Frist gibt; die ist mit sechs Monaten angegeben.

Wir waren erst vor Kurzem beim Bundesverwaltungsgericht, um sozusagen vorzu­sprechen: Warum dauern Verfahren im Asylbereich und in anderen Bereichen nicht Monate, sondern Jahre? – Man hat uns gesagt, dass natürlich viel aufzuarbeiten sei. Es gab dort ein Optimierungsprogramm, das zeigt, wie man Leute noch besser ein­setzt, Richterinnen und Richter einteilt, zuteilt, Causen zuteilt. Wir werden beobach­tend dranbleiben, denn was denkt sich ein Bürger, wenn im Gesetz sechs Monate steht und er einen Brief von dort kriegt, in dem steht: Wir können noch nicht sagen, wann wir so weit sind, und heuer überhaupt nicht!? Am Beginn vorigen Jahres kam ein Brief, in dem stand: Na, heuer werden wir das nicht mehr schaffen! – Die subtilen Formen des Dahinterseins, des Nachprüfens sind uns ganz wichtig.

 


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