BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 64

zum Beispiel bereits in Wien; auf diese Erfahrungen könnte man bundesweit zurück­greifen.

Ressourcen betreffen aber beispielsweise auch den Bereich der ambulanten psychia­trischen Struktur. Wir wissen, dass wir flächendeckend viel mehr ambulante Angebote für psychisch kranke Kinder brauchen, und zwar auf Kassenvertrag. Immerhin sind 165 000 Kinder und Jugendliche von psychischen Krankheiten betroffen. Das heißt, hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Eine weitere Ressourcenfrage ist die Frage, wie man mit der Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umgeht. Die Spitze des Eisbergs war im vergangenen Jahr ein elfjähriger Bub, der sich aus lauter Überforderung das Leben nehmen musste. Da muss man ganz konsequent die Strukturen verbessern, die Obsorge für alle Kinder und Jugendliche ab dem ersten Tag regeln. Es braucht auch adäquate Unterbringung für die rund 650 Häftlinge in Österreich zwischen 14 und 20 Jahren und vieles mehr. Die Ressourcenfrage ist, denke ich, eine der dringendsten, die man aber mit politischem Willen auch angehen kann.

Ein dritter Aspekt, der immer wieder vorkommt und der sich aus meiner Sicht sehr stark auf die Kinderrechtskonvention bezieht, ist die Frage der direkten Beteiligung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Es geht nicht nur darum, sie gut zu versorgen, sondern auch darum, sie an Entscheidungen zu beteiligen. Dieser Aspekt der Mitbestimmung beinhaltet auch den Anspruch, dass alle Kinder über ihre Rechte zuerst einmal Bescheid wissen und sie dadurch auch einklagen können oder sich gegenseitig bei der Wahrnehmung dieser Rechte helfen können.

Wir wissen aus der Elementarpädagogik, dass die Kinderrechtskonvention durchaus ein Reflexionstool für alle Einrichtungen darstellen kann, und das Wissen über die Rechte ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich Gewalt auch reduziert. (Vizepräsident Lindinger übernimmt den Vorsitz.)

Ein letzter Punkt – das Licht blinkt schon – ist das Thema, das wir auch bei unserem Bundesratsbesuch in Tirol sehr eindringlich vermittelt bekommen haben, nämlich das Thema der jungen Erwachsenen. Kinder und Jugendliche, die eine besonders schwere Kindheit erlebt haben, schleppen einen Rucksack mit sich, der gar nicht so leicht zu tragen ist. Wir wollen oder wir müssen diesen jungen Menschen ein bisschen mehr Zeit gönnen, wenn sie erwachsen und eigenständig werden sollen. Daher ist es auch notwendig, die Maßnahmen und die Angebote für diesen Bereich der 18- bis 21-jährigen jungen Erwachsenen auszubauen. Das haben sie sich verdient, das sind wir ihnen schuldig. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Als Allerletztes noch etwas Positives: Es wurde in diesem Bericht nämlich auch er­wähnt, dass im Bereich der praktischen Umsetzung, dort, wo die Menschen vor Ort arbeiten, eine hohe Sensibilisierung im Zugang zu den Kindern und Jugendlichen in der Problemanalyse festgestellt wird. Ich wünsche mir, dass wir diese Menschen, die vor Ort diese schwierigen Aufgaben erfüllen, bestmöglich unterstützen, indem wir ihnen gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit und dieses Zusammenleben ermöglichen. Ich wünsche mir, dass die Familienministerin auch da beherzte Angebote macht und beherzte Initiativen startet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei BundesrätInnen der ÖVP.)

12.25

Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich danke.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Rosa Ecker. Ich erteile ihr dieses.