BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 68

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Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar, wir müssen sie einhalten, schützen und fördern. Uns Grünen ist bewusst, dass gerade in den letzten Jahren viel Arbeit auf die Volksanwaltschaft zugekommen ist und Sie auch immer bemüht sind, die Menschen bestmöglich zu unterstützen. Das braucht auch entsprechende finanzielle Mittel, Sie haben das ja angesprochen – auch wieder einmal ein Appell. Also wirklich vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit und auch dafür, dass Sie sich dem wichtigen Thema der Kinderrechte widmen.

Sie wissen, im Bundesrat haben wir den einzigen parlamentarischen Kinderrechte­ausschuss in ganz Mitteleuropa, einen Ausschuss, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, sich ausschließlich mit den Kinderrechten in Österreich zu befassen. Wir sind auch wirklich stolz auf diesen Ausschuss, und ich danke euch allen, die ihr da immer mitwirkt und gute Ideen einbringt.

Mit dem Sonderbericht haben Sie uns eine wirklich breite Palette an Aufgaben, an Problemstellungen, an Vorschlägen für Gesetzesnovellen geliefert, und jetzt liegt es an uns Parlamentariern, an uns Ausschussmitgliedern, diese Probleme, die draußen in den Betreuungseinrichtungen auftreten, anzugehen und zu beseitigen, Probleme mit den – unter Anführungszeichen –„Versorgungsangeboten“ in den Kinder- und Jugend­psychiatrien, in den Justizanstalten, mit Jugendlichen und Kindern, die auf der Flucht sind, oder Kindern, die von Kinderarmut betroffen sind, um jetzt nur ein paar Prob­lemfelder zu nennen. Jetzt geht es für uns darum, aktiv zu werden und deren Situation zu verbessern. Wir hier im Parlament haben es in der Hand, jedem Kind in Österreich die beste Bildung, die besten Zukunftschancen, das bestmögliche Aufwachsen zu ermög­lichen, ihm aber auch die Möglichkeit zu geben, mitzureden und mitzube­stimmen.

Ich möchte jetzt konkret ein paar Punkte aus dem Sonderbericht herausnehmen, nämlich zum einen: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in voller Erziehung im Jahr 2016 ist gegenüber 2015 um fast 4 Prozent angestiegen, und ich sehe das schon als gesellschaftliches Warnzeichen. Ich glaube, dass der Druck auf die jungen Menschen, auf Eltern, auf alleinerziehende Elternteile massiv steigt, oftmals sind sie auf die Herausforderungen der aktuellen Zeit nicht wirklich vorbereitet und massiv überfordert. Auch da zeigt sich wieder das Problem der vererbten Bildung; Armut und Gewalt­bereitschaft werden traurigerweise oftmals von den Eltern übernommen. Die Welt wird immer komplexer, und es halten einfach nicht alle Menschen mit dieser komplexen Welt Schritt.

Zum Glück steigt aber auch die Sensibilität gegenüber Missbrauchsfällen in der Gesell­schaft. Ich glaube, das muss auch erwähnt werden. Das, bei dem früher oft noch zugeschaut worden ist – Stichwort „g’sunde Watschn“ –, wird heute gemeldet, wird berichtet und wird aufgezeigt. Das ist auch gut so und muss auch passieren, denn Gewalt gegenüber Kindern, egal ob physische oder psychische Gewalt, darf nicht sein! Da gibt es kein Wenn oder Aber, und das ist auch unter keinen Umständen irgendwie rechtfertigbar. Darum hat es mich umso mehr geschockt, als ich im Bericht der Volks­anwaltschaft über die Fremdunterbringung und den Umgang mit Regelverstößen gelesen habe.

Da wird von starren Sanktionen, Überforderung des Personals und den damit einher­gehenden erniedrigenden und unmenschlichen Behandlungen von Kindern und Jugendlichen berichtet. Es wird von Kindern berichtet, die ins Bett eingekotet haben und als Strafe fast nackt eine Nacht lang im Regen stehen mussten, oder von Kindern, die bei Dunkelheit und Kälte im Hof und in Einfahrten stehen mussten, weil sie etwas angestellt hatten, von Schweigestrafen, von Kindern, die als Strafe den ganzen Tag ohne Essen, ohne Jacke im Winter im Hof verbringen mussten, oder von Jugendlichen,


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