BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 80

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Platz 26 und die USA auf Platz 27. Ich erwähne das nur, um zu unterstreichen, dass Statistiken, Messgrößen immer etwas sehr Relatives und damit eben auch eine Leistungsberichterstattung sind.

Es gibt zwei Schlüsselberichte der Leistungsberichterstattung in der EU. Der eine ist der Programmabriss. Damit rechtfertigt die Kommission die Zuweisung von Finanz­mitteln an die Haushaltsbehörde. Der andere ist die jährliche Management- und Leis­tungsbilanz, die eine grobe Übersicht, wie die politischen Prioritäten der EU aus dem Haushalt unterstützt und welche Ergebnisse damit erzielt wurden, sowie eine Einschätzung der Verwaltung des Haushalts durch die Kommission gibt.

Das Problem, das der Rechnungshof in diesem Bereich sieht, ist, dass die Leis­tungsberichterstattung unausgewogen ist. Zu Problemen und Fehlschlägen werden nur begrenzte Informationen vorgelegt. Ich denke, das ist eine wichtige Information für die Politik. Es gäbe für eine ausgewogene Leistungsberichterstattung internationale Nor­men und Empfehlungen, und das würde eine politische Einschätzung natürlich wesentlich erleichtern. Was nützt es mir, wenn zum Beispiel zur Almförderung fest­gestellt wird, dass die Gelder ordnungsgemäß ausgegeben wurden, ich aber aufgrund der Regelungen auf den Almen die Biodiversität verloren habe, weil dort jetzt quasi Intensivlandwirtschaft betrieben wird und viele ganz aufgegeben haben? All das sage ich nur, um zu unterstreichen, wie wichtig Zielerreichung und Leistungsbilanz sind.

Im Bereich Ressourcen gibt es ja neben den Kohäsionsförderungen die größte Fehlerhäufigkeit, also die wesentlichsten Überschreitungen. Das, was sich draußen im Konkreten abspielt, ist teilweise noch viel dramatischer als das, was in Zahlen dargestellt wird. Bei diesen Flächenberechnungen auf den Almen zum Beispiel hat der Kontrolleur, wann immer er kommt, andere Zahlen für die Flächen der Bauern. Wir in Salzburg verlieren ganz konkret Flächen aus dem Naturschutzbereich, weil die Auflagen und die Strenge der Vorschriften zum Ertrag oder zum Nutzen für die Bauern in keinem Verhältnis mehr stehen. (Präsident Todt übernimmt den Vorsitz.)

Die USA haben übrigens eine Website, die www.performance.gov heißt, auf der die Öffentlichkeit darüber informiert wird, wie die obersten Bundesbehörden bei der Erreichung ihrer gemeinsamen und spezifischen Ziele vorankommen. Es gibt auch weitere positive Beispiele der Darstellung: England oder auch die Weltbank. Die EU besitzt keine solche zentrale Website über die Leistungen, auf der die Informationen aller Kommissionsabteilungen zu sämtlichen Bereichen des EU-Haushalts bereitge­stellt werden, und zwar benutzerfreundlich, das heißt mit entsprechenden Naviga­tionssystemen und Wegweisern.

Der Rechnungshof kreidet das an, die Kommission verspricht Besserung. Das wird hoffentlich das politische Backing für die politische Interpretation des Rechnungshof­berichtes erleichtern und es damit auch tendenziösen Interpretationen schwerer machen, Kritik polemisch zuzuspitzen.

Allerdings sehe ich auch ein Problem der Kommission: Die Rechtsgrundlagen der Programme für den Zeitraum 2014 bis 2020 umfassen über 700 Indikatoren, mit denen die Leistungen der Programme während des Lebenszyklus überwacht werden sollen. Es wird geraten, das zu vereinfachen, in der Komplexität wieder zurückzugehen.

Der Rechnungshof legt großen Wert darauf, die Befolgung der Empfehlungen darzu­stellen und zu monitoren, und ich kann eigentlich nur sagen, dass der österreichische Rechnungshof sich sehr glücklich schätzen könnte, wenn seinen Empfehlungen in dem Ausmaß gefolgt wird, wie das in der EU der Fall ist.

 


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