BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 83

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

13.40.56Dringliche Anfrage

der BundesrätInnen Inge Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen an die Bun­desministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betref­fend „Abschaffung der Beschäftigungsaktion 20.000“ (3447/J-BR/2018)

 


Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Inge Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Ich begrüße die Frau Sozialminister bei uns im Haus. Herzlich willkommen! (Allge­meiner Beifall.)

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Inge Posch-Gruska als Antragstellerin zur Begründung der Anfrage das Wort.

 


13.41.49

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben die Dringliche Anfrage betreffend die Abschaffung der Aktion 20.000 gestellt. Ich weiß, dass das ein Thema ist, über das schon sehr lange und sehr viel diskutiert wird, nicht nur in den Medien, auch im Nationalrat wurde schon darüber diskutiert. Ich bin aber überzeugt davon, dass das für uns in den Regionen, in den Ländern, draußen in den einzelnen Gemeinden trotzdem sehr starke Auswir­kungen hat. Deswegen haben wir diese Dringliche Anfrage hier noch einmal gestellt.

Ende Dezember 2017 hat sich gezeigt, dass mit dem Start der Aktion 20.000 die Zahlen der langzeitbeschäftigungslosen Personen ab 50 Jahren in allen elf Pilotre­gionen – es waren nur Pilotregionen im Jahr 2017 – zurückgegangen sind, nämlich insgesamt um 5,1 Prozent, während sie in allen anderen Regionen, wo diese Ak­tion 20.000 nicht durchgeführt wurde, in Summe weiter gestiegen sind. Dort sind diese Zahlen im Durchschnitt um 2,1 Prozent gestiegen. Beispielsweise reduzierte sich die Arbeitslosigkeit bei dieser Gruppe in der Pilotregion Baden um 101 Personen oder um 7,2 Prozent. Das sind Zahlen, die, glaube ich, sehr, sehr alarmierend stimmen sollten, wenn man diese Aktion abschafft. Insgesamt fanden in allen Pilotregionen zusam­men­gezählt 1 326 Langzeitbeschäftigungslose über 50 Jahre von Ende Juni bis Ende Dezember mit dieser Aktion eine Beschäftigung.

Wir haben im Bezirk Mattersburg im Burgenland, ich komme ja von dort, im No­vember 2017 auf Einladung der Bezirksgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mat­ters­burg – aber das hat in allen Bezirksgeschäftsstellen stattgefunden – einen Info­workshop gehabt, zu dem wir eingeladen wurden, um Ideen darüber aus­zutauschen, welche Beschäftigungsmöglichkeiten es für Gemeinden beziehungsweise NGOs, die Leute beschäftigen wollen, die jetzt zu beschäftigen sind, gibt. Bei uns im Bezirk waren von den 19 Gemeinden, die wir im Bezirk haben, 14 vertreten, nämlich durch Bürger­meisterInnen beziehungsweise Amtmänner oder Amtfrauen. Es waren auch sehr viele NGO-VertreterInnen anwesend.

Da haben wir einen ganzen Tag gearbeitet, um zu schauen: Wo gibt es Möglichkeiten, diese Menschen einzusetzen? Wo können wir ihnen helfen? Wie können wir diesen Leuten wieder ein bisschen mehr Würde, wieder ein bisschen mehr Menschlichkeit und diese Sinnhaftigkeit der Arbeit – denn Arbeit ist ja nicht nur in finanzieller Hinsicht notwendig, sie ist auch für den Selbstwert des Menschen enorm wichtig – geben? (Bundesrätin Mühlwerth: Das alles ist euch erst 2017 eingefallen?)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite