ten? –, dass ja dieses Modell damals nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP sowie Grünen beschlossen worden ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihr wart nicht dabei. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, weil wir es damals schon richtig erkannt haben!) – Monika, das musst du mir auch einmal erklären, denn ich weiß nicht, was „richtig erkannt haben“ heißen soll, wenn wir Menschen die Würde, den Respekt zurückgeben? Hat sich jemand hier in diesem Saal einmal die Zeit genommen, mit solchen Menschen zu diskutieren? Ich habe mit einer Frau gesprochen, die durch dieses Pilotprojekt eine Chance bekommen hat. Wisst ihr, wie das ist, wenn Menschen jahrelang keinen Job bekommen und es wirklich versuchen? Ich spreche von jenen, die wirklich arbeiten wollen, und davon gibt es Tausende, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)
Für jene hat man eine Möglichkeit geschaffen, um die uns auch andere Länder beneiden, in dem Sinn, dass wir hier ein Auffangnetz gefunden haben, und zwar ein gutes Netz. (Bundesrätin Mühlwerth: Für fünf Jahre!) Diese Frauen haben mir dann erzählt, wie sie geweint haben, als sie das erste Mal wieder einen Lohn bekommen haben und nicht mehr Bittstellerin sein mussten – eine Bittstellerin, die schauen muss, wie sie ihre Miete bezahlen kann, wie sie ihre Lebenshaltungskosten tragen kann.
Jetzt sitzen wir hier und sagen ganz einfach: Diese Menschen sind ja alle selbst schuld. Diese Menschen sind schuld, wenn - - (Bundesrat Mayer: Das hat niemand gesagt, unterstell uns nicht irgendetwas! – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ein Wahnsinn! – Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von ÖVP, FPÖ und SPÖ.) – Aber wir tun in Wirklichkeit so. (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, das stimmt nicht!) In dem Fall meine ich jetzt, ganz ehrlich, die FPÖ-Seite. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) Denn: Warum ist es dann schlecht, diesen Menschen eine Chance zu geben? Das muss mir jemand sagen!
Ich frage noch einmal: Hat sich hier wirklich jemand die Mühe gemacht, sich mit diesen Menschen zu unterhalten, zu hören, wie es diesen Menschen geht? (BundesrätInnen der FPÖ nicken bejahend.) – Das Nicken heißt für mich, dass die Menschen glücklich sind in der Arbeitslosigkeit, dass sie glücklich sind im Notstand, dass sie glücklich sind, weil sie sich heute Mittag kein Essen leisten können, da sie sparen müssen.
Ich finde diese Aktion sehr gut, und daher, sehr geehrte Frau Minister, kann ich nur, wie so oft schon andere RednerInnen vor mir, an Sie appellieren, die bereits angekündigte Evaluierung so schnell wie möglich durchzuführen und schlussendlich den logischen Schluss daraus zu ziehen, diese Aktion 20.000 wiederzubeleben. (Beifall bei der SPÖ.)
Geben Sie älteren Menschen die Würde zurück und geben Sie älteren Menschen auch eine Chance am Arbeitsmarkt! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
14.02
Präsident Reinhard Todt: Danke, Frau Bundesrätin.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. Ich erteile es ihm.
14.03
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Na ja, es fällt jetzt natürlich nicht leicht, nach der designierten Arbeiterkammerpräsidentin zu sprechen und auch so Dinge zu hören wie soziale Kälte et cetera und dass wir Menschen keine Perspektive bieten. (Zwischenrufe bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Sie ist ja noch nicht gewählt!) – Nein, nein, das hat Frau Posch-Gruska gesagt; aber ich habe das schon alles im Kopf, Frau Kollegin. Da packen wir jetzt wieder alte Stereotype aus, mit denen man irgendwie Kleingeld machen möchte. (Bundesrätin
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