BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 90

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Im Umkehrschluss wollen wir natürlich auch, dass dies nachhaltig ist, dass das sys­temisch ist, das habe ich Ihnen vorher schon gesagt. Ich kann dazu auch einige Experten zitieren. Ich habe heute von euch schon gehört, sämtliche Experten hätten sich dagegen ausgesprochen. – Ja, sämtliche Experten sind alle, aber es gibt auch andere, die sich sozusagen mit der Materie auseinandersetzen und sich nicht hier an einem Geheule beteiligen.

Martin Kocher, Chef des IHS: „Diese Aktion wollte ja ältere Arbeitnehmer über eine Stelle bei der öffentlichen Hand wieder fit machen für den privaten Arbeitsmarkt. Studien haben gezeigt, dass das nur sehr selten funktioniert. Da sind Qualifizie­rungs­maßnahmen oder die Senkung von Lohnnebenkosten für Ältere wahrscheinlich wirk­samer.“

Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich: „Ich habe die Aktion 20.000 immer kritisch gesehen, weil man sie ausschließlich auf den öffentlichen Bereich kon­zentriert hat.“ – Ausschließlich öffentlicher Bereich! (Die Bundesräte Schennach und Stögmüller: Das ist kein Experte!) – Ein Herr Landeshauptmann ist genauso ein Experte wie ein Herr Bundesrat, Herr Kollege Schennach. – „Das war ein Konstruk­tionsfehler. Wir brauchen ein Modell, das diese Gruppe“ – 50 plus – „unterstützt und die Betriebe motiviert, diesen Menschen einen Job zu geben.“

Johannes Kopf, Vorstand des AMS, sagt – Zitat –: Ich habe mich in der Vergangenheit für eine Redimensionierung der Aktion 20.000 ausgesprochen, weil dieses Geld auf­grund der veränderten Konjunktur sinnvoller in anderen Bereichen eingesetzt werden könnte. – Zitatende. Das war im „Mittagsjournal“. In der APA ist zu lesen: „Wir wissen aus vielen internationalen Erfahrungen, dass eine solche Förderung zu 100 Prozent im öffentlichen Bereich nicht nachhaltig ist. Ist das Geld weg, ist“ auch „der Job weg.“ – Und das ist ein wesentlicher Punkt: ist auch der Job weg.

Wir haben heute schon gehört, dass wir uns nicht um Würde und Respekt kümmern würden. Immerhin hat die Frau Ministerin gesagt, 4 400 Personen sind insgesamt jetzt in dieser Aktion. Daher muss man auch klar sagen, für 4 400 Personen haben wir offensichtlich Würde und Respekt, obwohl wir dieses Projekt jetzt mehr oder weniger evaluieren. (Bundesrat Schennach: Aber nicht diese Regierung!) Wir haben auch nicht gesagt, dass diese Menschen selbst schuld sind. Das ist eine Unterstellung, und die nehmen wir so nicht zur Kenntnis! Das ist eine Unterstellung!

Wir wissen, was das Ganze kosten wird. Man darf bei solchen Themen nicht nur über Kosten reden, aber anmerken darf man es schon, dass das Ganze 120 Millionen Euro kosten wird. – Ja, zu dem steht man, aber noch einmal – wie hat Herr Kopf vom AMS gesagt? –: „Ist das Geld weg, ist der Job weg“, und dann haben diese Menschen auch weiterhin keine Perspektive. Wir wollen aber, dass es eine nachhaltige Perspektive gibt, dass sie nach einer Qualifizierungsmaßnahme in einen Job kommen und diesen Job so lange ausüben können, bis sie in Pension gehen. Das wäre das Ziel und nicht, für nur ein Jahr einen Job zu schaffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich dann auch immer wieder höre, dass wir eine Ankündigungsregierung haben, dem Populismus frönen und sozusagen nicht arbeiten, dann kann man in diesem Zusammenhang schon darauf hinweisen, dass diese Regierung arbeitet. Machen Sie sich einfach schlau, was im Ministerrat schon alles beschlossen wurde, was inzwi­schen auch die Regierung auf den Weg gebracht hat, was in den Nationalrat ein­gebracht wird! Da kann man vielleicht ein paar gute Beispiele nennen: Familienbonus Plus. (Die BundesrätInnen Posch-Gruska und Stögmüller: Na, na, na!) – Ich weiß, das passt euch nicht. – 1 500 Euro pro Kind. (Ruf: Das waren die Gemeinden! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das ist ein ausgezeichnetes Beispiel. Das habt ihr nie


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