BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 91

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auf den Weg gebracht, wir schon, weil sich diese Regierung der Arbeit verpflichtet hat. Wir wollen arbeiten und für die Menschen da sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Oder die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Das haben Sie bisher auch nicht zur Kenntnis genommen. Das ergibt im Bereich von 1 350 Euro bis 1 950 Euro eine Entlastung von 300 Euro pro Person im Jahr. Und das ist gerade für die Niedrig­lohnverdiener wirklich ein wesentlicher Betrag: 300 Euro.

Ich darf jetzt noch einmal, bevor ich zum Ende komme, sagen: Dieser ganze Antrag von euch kommt zu früh, weil wir evaluieren, wir schauen uns an, wie die Zahlen sind. (Zwischenrufe bei BundesrätInnen der SPÖ.) Wir schauen uns an, wo Möglichkeiten sind, und dann kann man über dieses Projekt weiterdiskutieren. Meine Fraktion dankt auf jeden Fall der Sozialministerin für ihre Ausführungen. Wir wünschen ihr weiterhin alles Gute und viel Erfolg! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.12


Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. Ich erteile es ihm.

 


14.12.39

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Minister Hartinger! Danke für die Beantwortung, die sensationell schnell und profund über die Bühne ge­gangen ist. (Bundesrätin Posch-Gruska: Profund ist etwas anderes!) Unter dem Vor­gänger Minister Stöger habe ich so etwas in der ganzen Ära nicht erlebt, das muss ich dazusagen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das war wirklich erfrischend (Bun­desrat Schennach: Ein Faschingsscherz!), gleich nach so kurzer Zeit ein so gut funktionierendes Büro zu haben. Da könnt ihr euch etwas abschauen! Das war wirklich perfekt. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es war ja von vornherein dieser Theaterdonner, der halt am Anfang passiert, zu durch­schauen. Dieses Thema hätte ich mir nicht ausgesucht, denn ihr wisst ganz genau, dass durch die Veränderung der Lage ganz einfach auch diese Aktion betroffen ist, die am Anfang ja auch nur als Wahlgag angedacht war. (Bundesrätin Posch-Gruska: Von euch wahrscheinlich, von uns nicht!) Man hat geglaubt, erst im Oktober 2018 zu wählen, und ihr habt ja von Anfang an von zwei Jahren gesprochen.

Es hat keine Nachhaltigkeit gegeben. Ich habe mir das damals ganz genau ange­schaut. Ich habe damals schon dazu gesprochen und die Bedenken geäußert. Alles ist eingetroffen. Jetzt nehmt ihr euch genau das denkbar unmöglichste Thema, dabei gäbe es so viele Themen, bei denen man als Opposition richtig ein bissel was her­machen kann. Ihr werdet das aber auch noch lernen, denke ich mir, wir werden noch ein bisschen mehr gefordert werden. (Bundesrätin Posch-Gruska: So arrogant werden wir nicht!)

Auf jeden Fall ist es nicht verantwortungsbewusst, wenn man tausend Millionen einfach so hernimmt, das so weiterplätschern lässt und damit gar keine echten Jobs – keine echten Jobs! – erzeugt. Die Jobs werdet auch ihr nicht erzeugen, außer es gibt demnächst irgendeine Sekretärin oder einen Sekretär mehr bei euch, aber sonst kann das nur die Wirtschaft (Bundesrätin Posch-Gruska: Haben wir in den Gemeinden keine Angestellten? Sei mir nicht hab!), eine Firma, die sich gegründet hat, Arbeits­plätze schafft und auch Steuern bezahlt. (Bundesrätin Anderl: KindergärtnerInnen sind aber schon in der Gemeinde beschäftigt!) Um diese Steuern geht es, und ihr werdet es auch noch erklären müssen, denn wenn ich Steuern hernehme, um denen, die die


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