BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 92

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Steuern zahlen, den Arbeitsplatz wegzunehmen, dann ist das auch ganz interessant, wie das die Sozialdemokratie dann sieht. (Zwischenruf der Bundesrätin Anderl.)

Renate, du bist da auf einem sehr, sehr holprigen Weg, denn du bist die künftige Arbeiterkammerpräsidentin, und ich habe mir das ganz genau angehört. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Anderl.) – Ja, aber du bist wahrscheinlich die, die dann für Österreich das Sagen haben wird, und das, was du gesagt hast, ist ganz einfach nicht wahr.

Ich denke auch an Kaske, der sich damals fein herausgehalten hat und in einer Aus­sendung verlauten ließ: „Der AK-Chef fordert eine Ankurbelung der Wirtschaft durch mehr öffentliche Investitionen und Qualifizierung.“ – Das ist aber ganz etwas anderes als die Aktion 20.000. Er hat sich das also offengelassen, und er weiß, wovon er spricht. Dass du in diese Falle tappst, nur weil du kollegial da mit hinein musst, das musst du selber verantworten.

Auf jeden Fall ist es so, dass es der Bevölkerung natürlich schon auffällt, dass sich die SPÖ jetzt plötzlich – und auch die Arbeiterkammer, denn dafür stehst du, da bist du das Aushängeschild – wieder als Exilregierung, als Schattenregierung verwenden möchte. Das werden wir halt auch nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bun­desrates Mayer.)

Ihr werdet sicher auch noch andere Themen finden. Auf jeden Fall geht es hier im Wesentlichen – und da sind wir alle gefordert – um die Probleme der Digitalisierung, der 50-plus-Gesellschaft, die da abgehängt worden ist, und ganz einfach darum, diese Menschen mit ihrem Allgemeinwissen wieder in die Gesellschaft, in den Arbeitsprozess hineinzubringen. Das ist eine große Herausforderung. Das schaffe ich aber sicher nicht mit der Aktion 20.000, weil da überhaupt keine Förderung drinnen ist. Da ist maximal, wenn es um richtige Jobs geht, ein Verdrängungswettbewerb drinnen, aber sonst wird man die Jobs in Zukunft auch nicht mehr brauchen.

Wenn wir die Weiterbildung in den Firmen und so weiter forcieren wollen, wenn Men­schen aus der Generation 50 plus ihren Arbeitsplatz verlieren, dann ist klar: Es wird nicht jeder IT-Spezialist werden können, es wird nicht jeder Medienfachmann werden können, Drohnenführer, Supporter, IT-Designer oder was da jetzt alles neu hinzu­gekommen ist. Es ist ja nicht so, dass alle Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung weggefallen sind, jetzt nicht mehr da sind, sondern sie sind anders geworden.

Es geht darum, diesen Arbeitnehmern, die in der Situation sind, dass sie das in der Schule noch nicht hatten und auch mit den sozialen Medien noch nicht zu tun hatten, hier einfach weiterzuhelfen, da es auch eine soziale Aufgabe ist, darauf zu schauen, dass Oma und Opa irgendwann ihren Enkelkindern ein WhatsApp mit einem Bild schicken können und auch so miteinander in sozialem Kontakt stehen.

Also: Wir verstehen, dass ihr Opposition übt, aber das ist in die Hose gegangen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.17


Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile es ihm.

 


14.18.09

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine ganz eigenartige Rolle, jetzt als Grüner hier zu stehen, zwischen der SPÖ, Edgar Mayer und der FPÖ – und


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