BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 94

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Dass das also alles über Nacht abgedreht wird, diese Aktion sozusagen gekillt worden ist, noch bevor – und das ist wichtig – die Wirkung überhaupt eingetreten ist oder evaluiert werden konnte, ist meiner Meinung nach (Bundesrat Schennach: Na sag es! Sag es!) schon ein bisschen symbolpolitisch, weil es einfach abgedreht worden ist.

Ob es ein Wahlgeschenk ist? – Ich gebe Ihnen recht, ich glaube auch, dass es eindeutig bei der Wahl – das habe ich dazumal schon kritisiert (Bundesrat Schennach: Aber, aber!) – ein schönes Wahlzuckerl war: Jetzt geben wir diese Aktion raus. Man hätte nämlich mehrere Jahrzehnte Zeit gehabt, solche Aktionen umzusetzen. (Bundesrätin Mühlwerth: Da applaudiere ich dir! – Demonstrativer Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.) Ja, es ist so.

Ich habe damals nicht nur das kritisiert. Ich bin hier gestanden – ihr braucht nicht den Kopf zu schütteln – und habe gesagt, die Aktion ist meiner Meinung nach zu büro­kratisch. Man hätte hier eine unbürokratische Lösung finden können. Man hätte eine viel größere Gruppe einbeziehen können. Man hätte bei der ganzen Aktion auch Nachhaltigkeit schaffen sollen. Das sind auch alles Punkte, die ich bei der Ak­tion 20.000 kritisch sehe.

Dennoch wieder: Ich sehe es als sinnvolle Maßnahme. Die Aktion 20.000 war ein Schritt in die richtige Richtung, nicht nur sozial- und arbeitsmarktpolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch ein wichtiger Schritt.

Frau Sozialministerin, einerseits danke ich Ihnen wirklich und finde es sehr sinnvoll, dass man eine Anfragebeantwortung so macht: Fakten und Daten. Das finde ich sehr gut: anstatt einfach nur Worthülsen hinzuwerfen, wo dann keiner mit den Zahlen mitkommt, Fakten und Daten, die wir evaluieren können und mit denen wir auch etwas anfangen können; dafür möchte ich Ihnen ganz ehrlich danke sagen. Andererseits erwarte ich mir von Ihnen, hier wirklich ideologiebefreit hinzuschauen und für ältere Menschen dementsprechende Alternativen in der Beschäftigung anzubieten.

Wir werden diese Arbeitsmarktdaten weiterhin ganz genau kontrollieren und schauen, dass sie sich auch wirklich in die richtige Richtung entwickeln. Ich bin zumindest gespannt. Ich gebe Ihnen eine Chance, dass wir hier wieder eine Aktion schaffen. Wie die dann heißt oder wie das dann ausschaut – wir Grüne sind zu allem bereit, was den Menschen da draußen hilft! Das ist das Allerallerwichtigste, nicht irgendwelche Aktio­nen oder sonst etwas, sondern wichtig ist, dass es ihnen hilft. Ich halte es für einen richtigen Schritt, aber wie gesagt, es gibt auch andere Möglichkeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.24


Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat René Pfister. Ich erteile es ihm.

 


14.24.44

Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Minister! Ich bin schon sehr erstaunt, wenn ich mir das heute so anhöre. Edgar Mayer, der große Sozialpartner aus Vorarlberg, seines Zeichen auch Arbeiter­kammervizepräsident, Arbeitnehmervertreter, ist jetzt vielleicht schon etwas zu lange in der türkis gefärbten Partie unterwegs und hat vielleicht das Problem, dass er viele Dinge, die er jahrelang auch als Arbeitnehmervertreter gefordert hat, jetzt einfach über Bord wirft (Bundesrat Mayer: Aber die Aktion 20.000 habe ich nicht gefordert!) und einfach nicht mehr weiß, worum es geht.

 


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