einer meiner Vorredner schon angesprochen –, in denen die Unternehmen händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, Tausende Fachkräfte werden gesucht!) Das heißt, neben der Qualifikation brauchen wir auch mehr regionale Mobilität, und wir brauchen mehr Anreize, um diese Jobs anzunehmen. (Zwischenruf des Bundesrates Pfister.)
Schließlich muss eines klar sein: Der Anreiz, arbeiten zu gehen, muss höher sein als der, zu Hause zu bleiben. In diesen Bereichen noch aktiver zu werden, mit Maßnahmen, die wirklich wirken, die wirklich helfen, das muss unser Ziel für die nächsten Monate und Jahre sein. (Bundesrat Schennach: ... ganz andere Entscheidungen treffen!) – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.36
Präsident Reinhard Todt: Danke, Frau Bundesrätin.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich erteile es ihm.
14.37
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich habe aus der bisherigen Debatte etwas ganz Wesentliches mitgenommen: Die Sozialdemokratie vertritt ein Modell, das mit Steuergeldern Kaufkraft kauft. – Also wirtschaftspolitisch ist das eine Sensation! Damit würde ich das einmal einleiten.
Die Aktion 20.000: Wir reden da - - (Zwischenruf des Bundesrates Pfister.) Kollege Pfister, René, du hast ja schon geredet! – Wir reden von einem Hunderte Millionen Euro teuren Projekt, mit dem man über die - - (Bundesrätin Posch-Gruska: Im Jahr, hat der Kollege ...!) – Ja, er hat halt die Zahlen noch nicht genau. Aber wir evaluieren ja gerade, also werden wir bald die genauen Zahlen haben. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Posch-Gruska: Tuts nur weiter evaluieren!)
Wir sollten uns aber nicht darüber lustig machen. Wir reden von Hunderten Millionen Euro an Steuergeldern, die wir in die Hand nehmen (Bundesrat Novak: Sagts, dass zu viele Leute draußen ...!), um in Gemeinden und bei NGOs Arbeitsplätze zu schaffen – aber nicht in der Wirtschaft!
Jetzt kommt der zweite Punkt, der für mich ganz wesentlich ist: Wir haben – ihr habt, denn wir haben ja damals schon unsere Bedenken geäußert – gleichzeitig mit dieser Aktion – und das, bitte schön, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, hat bis jetzt noch keiner von euch erwähnt – ein Gesetz mit beschlossen, das genau die Kündigungsschutzrechte dieser Altersgruppe, dieser Arbeitnehmergruppe aufgeweicht hat!
Also ich muss ehrlich sagen: Wenn ich das miteinander verknüpfe, dann ist das meiner Meinung nach ein durchgehender Pfusch! Diese Aktion hat nur eine beschränkte Laufzeit, und da kommen wir ja auch schon wieder zu dem Thema, dass wir fragen: Was ist, wenn das Geld weg ist? – Dann ist der Job weg!
Jetzt sind wir gleich beim Punkt: In der Gemeinde, in der ich als Gemeinderat tätig bin, haben wir über dieses Thema auch nachgedacht. Es ist eine sozialdemokratisch geführte Gemeinde. (Zwischenruf der Bundesrätin Anderl.) Wir haben Planstellen in unserer Gemeinde, und wir wüssten jetzt vordergründig einmal nicht, wo wir so einen Mitarbeiter unterbringen könnten. Der Hintergrund ist - - (Ruf bei der SPÖ: Was ist denn so arg?) Auf der einen Seite wird uns in den Gemeinden, in den öffentlichen Institutionen vorgeworfen, dass wir den Verwaltungsapparat aufblähen, weil das alles wir zahlen, und auf der anderen Seite nehmen wir Leute auf, die dort Tätigkeiten durchführen müssen, für die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit überqualifiziert sind. Ich
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