BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 99

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frage mich, zu welchem Zweck. Ich weiß nicht, ob es für einen ausgebildeten Men­schen, der 30 Jahre im Arbeitsprozess war, die große Erfüllung ist, wenn er dann in einem Bauhof Splitt kehrt (Bundesrat Pfister: Alles besser, als er sitzt zu Hause!), nur damit er das Geld bekommt. Ich finde, das ist der falsche Weg. (Bundesrätin Grimling: Daheim sitzen ist besser, oder?)

Wir können das schwarz-weiß malen, wie wir wollen, Faktum ist – und das müsst ihr endlich zugeben, es ist schon von allen möglichen Seiten gesagt worden –, es war ein Wahlkampfzuckerl; ich will nicht Gag sagen (Bundesrätin Grimling: Sagst du das morgen auch deiner Gemeinde?), das passt nicht zu dem Thema, es war ein Wahl­kampfzuckerl. Ihr habt geglaubt, damit Stimmen kaufen zu können, die ihr schluss­endlich nicht bekommen habt und nicht lukrieren konntet. (Bundesrätin Mühlwerth: Gott sei Dank!)

Bleiben wir noch einmal bei den Gemeinden: Wenn ich mich jetzt nicht auf den Bauhof, sondern auf die Verwaltung in der Gemeinde beziehe, dann wissen wir, dass wir dort Einarbeitungszeiten haben – bis man das in dem Bereich, wo ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin tätig ist, wirklich kann –, die bis zu zwei Jahre dauern. Die Tendenz, liebe Kollegen, das wissen auch die Bürgermeister und die Leute, die in Vorstandspositionen der Gemeinden sitzen, geht bei den Gemeinden in Richtung Lehrlinge. Da hat man die Möglichkeit, diese Menschen richtig auszubilden, und schlussendlich werden sie wert­volle und positive Mitarbeiter für die Gemeinde.

Bei dieser Konjunkturlage – das ist eigentlich schon mein Fazit und das sollte der Schluss werden – brauchen wir in unserem Staat eine Steuerreform, die den Arbeit­geber und den Arbeitnehmer mit Lohnnebenkostensenkungen entlastet: Dann haben wir die Jobs, dann haben auch die Unternehmer die Möglichkeit, Leute zu behalten, sie nicht zu kündigen – denn es liegt oftmals am Geld, nicht an der Fähigkeit – und auch Menschen aufzunehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Deswegen sage ich euch ganz ehrlich, wir brauchen keine Experimente zur Schönung der Arbeitslosenstatistiken – nichts anderes ist es schlussendlich geworden –, sondern wir brauchen wirtschaftspolitische Maßnahmen, die diesen Namen auch verdienen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.42


Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Bundesrat.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm. – Bitte. (Bundesrätin Mühlwerth: Der Experte für alles! – Bundesrat Schennach – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, nein, ich habe nur der Debatte gelauscht!)

 


14.42.47

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich nehme nach der Dringlichen Anfrage zur Kenntnis, dass die Frau Bundesministerin für Soziales, außer Tabellen an uns zu verteilen, im Wesentlichen keine inhaltliche Position dazu bezogen hat. Sie hat im Wesentlichen keine Aussage dazu gemacht (Bundesrat Pisec: Muss sie ja auch nicht!), außer dass ein paar Fragen beantwortet wurden. (Bundesrat Krusche: Ihr habt ja die Fragen gestellt! – Bundesrat Mayer: Das sind eure Fragen!)

Zweitens: Mein Vorredner hat gesagt, diese Aktion ist nie in der Wirtschaft ange­kommen. Das hinterfrage ich schon, wenn ich die Unterlagen eurer Frau Sozial­minis-


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