10.22.42Einlauf und Zuweisungen

Präsident Reinhard Todt: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 3043/AB-BR bis 3150/AB-BR beziehungsweise 3145/ABPR-BR/2018,

jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,

eines Schreibens des Präsidenten des Salzburger Landtages betreffend Mandatsverzicht eines Mitglieds beziehungsweise eines Ersatzmitglieds des Bundesrates,

einer Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG betreffend die Nominierung von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen,

eines Schreibens des Bundeskanzlers betreffend die Vertretung des Herrn Bundespräsidenten vom 13. bis 15. März 2018,

der Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und dessen Vertretung sowie

der Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen:

3043/AB-BR bis 3150/AB-BR sowie 3145/ABPR-BR (siehe S. 6)

2. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:

Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden (99/A und 19/NR)

3. Schreiben der Landtage:

Schreiben des Präsidenten des Salzburger Landtages betreffend Mandatsverzicht eines Mitgliedes sowie eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 4)

4. Schreiben des Bundeskanzlers:

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Unterrichtung gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG betreffend die Nominierung von Frau Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl und Herrn Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten Mag. Matthias Stadler zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (Anlage 6)

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend den Aufenthalt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom 13. bis 15. März 2018 in der Ukraine bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dessen Vertretung (Anlage 7)

5. Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union:

Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Bundeskanzler Sebastian Kurz am 15. März 2018 in Bulgarien (Anlage 5)

Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend die Vertretung von Bundeskanzler Sebastian Kurz gemäß Artikel 73 B-VG durch den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel (Anlage 5a)

6. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Schreiben des Bundesministers für Finanzen betreffend

Aufnahme von Verhandlungen über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Anlage 1)

Aufnahme von Verhandlungen über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Anlage 2)

Aufnahme von Verhandlungen über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Anlage 3)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates sowie EU-Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG:

(siehe Tagesordnung)

2. Selbständige Anträge:

3. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder sowie Berichte der Volksanwaltschaft:

Bericht des Bundesministers für Inneres zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 und zum dem Achtzehnmonatsprogramm des estnischen, bulgarischen und österreichischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-641-BR/2018 d. B.)

zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten

Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwaltungsbereich Justiz (III-642-BR/2018 d. B.)

zugewiesen dem Justizausschuss

und

Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2017/18 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-lnfoG (III-649-BR/2018 d. B.)

beide zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-644-BR/2018 d. B.)

zugewiesen dem Umweltausschuss

EU-Jahresvorschau 2018 des Bundesministeriums für Finanzen (III-645-BR/2018 d. B.)

zugewiesen dem Finanzausschuss

EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2018 des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-646-BR/2018 d. B.)

zugewiesen dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung

EU-Vorhaben Jahresvorschau 2018 des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-647-BR/2018 d. B.)

zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Vorhaben des Rates für 2018 (III-648-BR/2018 d. B.)

zugewiesen dem Landesverteidigungsausschuss

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2017/2018 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-650-BR/2018 d. B.)

zugewiesen dem Ausschuss für Familie und Jugend

4. Petitionen:

Petition betreffend „Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen“, überreicht von Bundesrat David Stögmüller (39/PET-BR/2018)

zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Reinhard Todt: Weiters eingelangt sind Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek am 14. und 15. März 2018 im Libanon bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer mit seiner Vertretung sowie den Aufenthalt von Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl vom 13. bis 15. März 2018 in der Ukraine bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister für Inneres Herbert Kickl mit ihrer Vertretung.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände, die Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes sowie die Wahl eines/einer Ordnerin für den Rest des ersten Halbjahres 2018 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.