13.34.49

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Mi­nister, ein herzliches Grüß Gott! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möch­te ich Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrem Team zu diesem Bericht gratulieren.

Ich sehe anders als Herr Kollege Stögmüller sehr viele positive Inhalte und Ansätze. Wir haben ja auch im Ausschuss intensiv darüber geredet. Vielen, vielen Dank auch den Damen und Herren, die da im Hintergrund sind und die uns auch im Ausschuss sehr intensiv beraten haben. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich muss mich aufgrund meiner begrenzten Redezeit auf einige wichtige Ansätze und Eckpunkte beschränken. Auch für uns ist Horizon 2020 – man hat gesagt, ich habe mich erkundigt, man kann das auch Englisch aussprechen – sicher ein Erfolg, der Wirt­schaftsmotor soll mit dem neuen Rahmenprogramm auch ab 2021 weiterlaufen. Das 2014 begonnene EU-Programm zur Forschungsförderung verfügt derzeit noch über 30 Milliarden Euro an nicht vergebenen Mitteln. Österreich ist da sehr erfolgreich, im Rahmen des von 2018 bis 2020 beschlossenen Arbeitsprogramms werden nun die Projekte abgearbeitet.

Mit der nächsten Finanzperiode ist eine Fortsetzung geplant. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird sich im zweiten Halbjahr 2018 damit intensiv beschäftigen und entsprechende Verhandlungen aufnehmen. An dieser Stelle noch einmal ein herz­liches Dankeschön für die gute Vorbereitung der Ratspräsidentschaft. Wir haben heute schon sehr viel darüber gehört. Wie auch Kollegin Reiter schon angeführt hat: Als Salz­burgerin erfüllt es mich mit Stolz, dass wir am 20. September den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Salzburg haben werden.

Die Forschungsförderung wird weitergeführt, gemeinsam mit dem mehrjährigen Fi­nanzrahmen 2021 bis 2027 der EU, den die Europäische Kommission heuer im Mai beziehungsweise im Juni vorschlagen wird, wird ein Entwurf für das Nachfolgepro­gramm von Horizon 2020 erwartet. Dieses 9. Rahmenprogramm soll im Rat der Euro­päischen Union mit Österreich als Vorsitzland verhandelt werden, wobei ein Ergebnis noch vor den EU-Wahlen im Frühjahr 2019 erwartet wird.

Es ist erneut eine Laufzeit von sieben Jahren mit einer Steigerung des Gesamtbudgets von derzeit 77,2 Milliarden auf 120 Milliarden Euro geplant. Ob das gelingt, erscheint im Bericht auch sehr fraglich. Anmerkung des Ministeriums: Man würde sich natürlich wünschen, dass es dazu kommt.

Zumindest die Grundlagenforschung sollte künftig im gleichen Umfang gefördert wer­den, damit auch gesellschaftliche Herausforderungen und Schlüsseltechnologien wei­terhin Fixpunkte in dieser Forschungsförderung sein können.

Als wichtigste Neuerung soll in der dritten Programmsäule ein neuer Ansatz für mis­sionsorientierte – das ist gar nicht so leicht auszusprechen! – Forschungsförderung ent­wickelt werden. Damit können Förderungen für hochriskante, hochinnovative Projekt­ideen im Rahmen eines European Innovation Council realisiert und damit zur Behe­bung bestehender Probleme in Gesellschaft und Wissenschaft ein wichtiger Beitrag ge­leistet werden.

Kollege Stögmüller hat es schon betont: Wir sind immer noch Nettoempfänger. Wir er­halten 2,8 Prozent aus dem Fördertopf. Da wir einen Anteil am EU-Budget von 2,5 Pro­zent haben, 2,8 Prozent erhalten – so haben wir das beide aus dem Bericht gelesen –, liegt Österreich bei der Erfolgsrate, also dem Anteil der bewilligten Beteiligung gemes­sen an der Zahl der Einreichungen, mit 16,7 Prozent klar über dem EU-Durchschnitt von 14,7 Prozent. Das ist auf die Erfolge heimischer Forscherinnen und Forscher zu­rückzuführen, etwa auch bei den Ausschreibungen des Europäischen Forschungsra­tes. 87 ERC-Grants – das hat Kollege Stögmüller auch schon erwähnt – gingen in un­ser Land. Da können wir sicher stolz darauf sein, dass wir so tolle Forscherinnen und Forscher in unserem Land haben, und dass wir ihnen mit dieser Forschungsförderung das auch ermöglichen.

Es kamen insgesamt 150,4 Millionen Euro durch diese Projekte in unser Land zurück. Zudem profitieren auch Unternehmen durch ihre Teilnahme an Programmen vom Know-how über Schlüsseltechnologien. Unterstützt werden die Unternehmen, Universi­täten und Forschungseinrichtungen bei der Umsetzung von Horizon 2020 seitens der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft beziehungsweise über Partner­schaften zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, also Public-to-Public-Partnerships.

Erwähnen darf ich auch noch das Thema Erasmus+. No na net, auch wir sind stolz da­rauf. Wir wollen mit diesem zentralen Projekt Erasmus+ Europa durch Bildung stärken. Die EU-Kommission hat das ja am 14.12. in ihrer Mitteilung zur „Stärkung der europäi­schen Identität durch Bildung und Kultur“ skizziert und dabei die besonderen Maßnah­men festgelegt, die dafür wichtig sind, nämlich Verstärkung der Mobilität und des Aus­tausches, eben dieses Programm Erasmus+. Wir haben im Ausschuss auch über die Partizipation der Lehrlinge an diesem Programm diskutiert. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie sich da auch auf den Weg machen und zulassen werden, dass wir auch diese wichtigen Jugendlichen in dieses Programm einbeziehen können.

Wir wollen die Stärkung strategischer Partnerschaften zwischen Hochschuleinrich­tungen in der gesamten EU und die Förderung der Herausbildung von etwa 20 euro­päischen Hochschulen bis 2024, vermehrtes Lernen von Sprachen, Muttersprache plus zwei weitere Sprachen. Hier sehen wir in Österreich einen Knackpunkt – auch das ist im Ausschuss diskutiert worden –: Wir wollen, dass die Unterrichtssprache und zwei Fremdsprachen angeführt werden. Wir wollen uns auch nicht an diesem Benchmarking beteiligen. Wir wollen, dass hier noch nachgeschärft wird.

Wichtig ist auch die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Schul­abschlüssen der Sekundarstufe. (Bundesrat Stögmüller: PädagogInnen!) Auch die di­gitale Kompetenz ist ein wichtiger Faktor, wir im Bundesrat haben uns schon sehr lan­ge damit beschäftigt. Was mir als Seniorenvertreterin ganz wichtig ist: ein inklusiv auf lebenslanges Lernen ausgerichteter und innovativer Ansatz für die allgemeine und be­rufliche Bildung. Auch das ist wichtig. Der österreichische EU-Vorsitz wird sich im Be­reich Bildung und Hochschulbildung stark an dieser Kommissionsmitteilung orientieren, und dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar, Herr Bundesminister.

Zu Erasmus+, dem EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, wird die Kommission heuer eine Zwischenevaluierung präsentieren, die die Ba­sis für die Fortführung des Programms nach 2020 bildet. Ein Vorschlag für ein Nachfol­geprogramm ist für Juni 2018 angekündigt. Österreich betont hier immer wieder die Bedeutung von Erasmus+ – mein Vorredner hat es schon ausgeführt – als integriertem Bildungsprogramm, das jedoch nicht durch eine Erweiterung der Zielgruppe verwässert werden darf. Konsens über wesentliche künftige Programmteile soll der Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 26. November 2019 finden.

Jetzt noch grundsätzlich zu den Ausführungen des Kollegen Stögmüller betreffend Hoch­schulabschlüsse und Schulabbrecher: Wir in Österreich sind bei den Schulabbrechern ja Gott sei Dank weit über der Benchmark der Europäischen Union. (Bundesrat Stög­müller: Das stimmt!) Darauf können wir stolz sein, obwohl es hier auch noch etwas zu bemängeln gibt. Es wurde nicht so intensiv diskutiert, wie du das im Ausschuss gesagt hast. Wir haben uns nur darüber aufklären lassen, wie diese 40,1 Prozent Hochschul­abschlüsse zustande kommen. Also wir haben das intensiv diskutiert und ich denke, das ist ein guter Weg. Wir werden das zur Kenntnis nehmen, wir müssen an diesen Bemühungen dranbleiben. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Nochmals vielen, vielen Dank Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihren Beamten für die Vorlage dieses Berichts. Ich ersuche alle, auch dich, lieber Kollege, doch den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Damit könnten wir hier im Bundesrat wieder ein Stück Ge­meinsamkeit präsentieren.

Abschließend möchte ich auch von dieser Stelle aus allen Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr dem Bundesrat angehören werden, alles Gute wünschen und mich für die gute Zusammenarbeit bedanken. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.44

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster ist Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemel­det. – Bitte.