14.25.00

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Hearing sorgte ja schon im Vorfeld für viele Dis­kussionen, und man merkt, die Stimmung ist noch immer aufgeheizt. Das mag tat­sächlich daran liegen, dass diejenigen Parteien, die gerade an den Machthebeln sit­zen, hier diese Macht auch nutzen; um es einmal verkürzt zu sagen.

In diesem Fall hat die FPÖ schon Monate im Vorfeld angekündigt, dass sie gerne zwei der Verfassungsrichter stellen würde und dass sie gerne hätte, dass natürlich jene zum Zug kommen, die ihr nahestehen. Folgerichtig schlug sie dann zwei Bewerber vor – wir haben es schon gehört –: Professor Hauer und Dr. Rami.

Bei dem von der Regierung nominierten beziehungsweise bestellten ehemaligen Jus­tizminister Brandstetter gab es im Vorfeld auch Kritik angesichts seiner durchaus in­frage zu stellenden Unbefangenheit als ehemaliger Justizminister, sollte es dann um Gesetze gehen, die eventuell in seine Amtsperiode gefallen sind.

Wir nominieren eine hoch qualifizierte Frau, die zum einen sehr viel Erfahrung mit­bringt, auf Wirtschaftsfragen spezialisiert ist und auch die Perspektiven im Verfas­sungsgerichtshof mit Sicherheit erweitern würde. Ihr Name ist Dr. Veronika Cortolezis. Sie ist jedenfalls – ich glaube, das war für uns alle ein wichtiger Punkt, auch wenn na­türlich hier die Beurteilungen unterschiedlich ausfallen – parteipolitisch unabhängig, was man von den anderen Bewerbern, ich sage es einmal so, nur schwer behaupten kann, denn auch dann, wenn sie keine Mitglieder sind, so ist der eine, wie wir gehört haben, doch mit der FPÖ sehr eng verbandelt und der andere sogar ihr eigener Anwalt.

Ich möchte damit schließen, dass diese Unabhängigkeit bei diesem Höchstgericht die­ser Republik nicht nur uns Grünen sehr wichtig war und ist, sondern auch vielen Be­werbern und auch den Bewerberinnen und viele von ihnen das von selbst oder auf Nachfrage angesprochen haben. Ich glaube, wir werden auch nachher noch hören, dass es sehr wichtig ist, dass hier Unabhängigkeit gewahrt wird und dass es in dieser Republik nicht nur eine oder eineinhalb Stimmen gibt, mit denen gesprochen wird, sondern es bei diesen wirklich heiklen Materien auch unterschiedliche Perspektiven und eben auch parteipolitische Unabhängigkeit gibt. (Bundesrätin Mühlwerth: So wie in Wien bei den Grünen! Da gibt es auch die parteipolitische Unabhängigkeit!)

In diesem Sinne hoffe ich sogar, dass sich einige von Ihnen eventuell überlegen, unse­rem Vorschlag zuzustimmen (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, der Standort bestimmt halt dann auch!) und vielleicht nicht unbedingt dem, der schon Monate vorher kolportiert worden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: In Wien ist es total unabhängig bei den Grünen!)

14.28

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. Ich erteile es ihm.