14.28.14

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich, was den Modus anlangt, schon geteilter Meinung sein, aber, Frau Kollegin Dziedzic, wenn du ansprichst, dass die Gewaltentrennung gefährdet ist, wenn Minister Brandstetter zum Verfassungsrichter ernannt wird, dann muss ich schon fragen: Wie lange soll die Abkühlphase dauern – Wochen, Monate, Jahre, Jahrzehnte?, weil Gesetze in seiner Amtszeit gemacht wurden, die für Jahrzehnte gelten. (Bundesrat Stögmüller: Das gibt es ja! Die Abkühlphase gibt es ja für Präsidenten!) Dann dürfte ein Minister nie mehr in den Verfassungsgerichtshof gewählt werden. Nie mehr! (Bundesrat Stögmüller: Nein! Aber es gibt ja auch für Präsidenten eine Abkühlphase!)

Kollege Stögmüller, dein Tourettesyndrom geht mir heute wirklich auf die Nerven, und wenn du jetzt einmal mir zuhören könntest, wäre das in der Zwischenzeit wirklich angebracht. Also das muss ich wirklich einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Du bist so ein - -! Entschuldige, aber ein Tourettesyndrom ist ja eine Krankheit! Das ist ja nicht normal! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Ja, aber deine Redefolge kann man auch schon mit diesem Syndrom vergleichen, lieber Herr Kollege (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn die Schreiduelle aus der ersten Reihe hätten inzwischen schon längst einmal einen Ordnungsruf verdient. Das muss man in aller Deutlichkeit einmal sagen. (Bundesrat Stögmüller: Zur Geschäftsordnung! Da erwarte ich mir eine Entschuldigung der ÖVP! Du bist ja nur beleidigt, weil du mit denen zusammenarbeiten musst!) Was soll die Schreierei aus der ersten Reihe? Das ist wirklich unangebracht. Das ist unangebracht, unangebracht in höchstem Maße! (Bundesrat Stögmüller: Das ist ein Ordnungsruf!)

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