17.04.08

 

Präsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlos­sen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung ei­ner Entschließung betreffend „Entlassung des Bundesministers für Inneres“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der gegenständliche Entschließungsantrag ist daher nicht angenommen.