09.02.22Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr

Vorsitzende: Präsident Reinhard Todt, Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M., Vizepräsident Ewald Lindinger.

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Präsident Reinhard Todt: Ich eröffne die 878. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 877. Sitzung des Bundesrates vom 3. April 2018 ist auf­gelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Jutta Arztmann, Wolfgang Beer, Mag. Christian Buchmann und Dr. Dietmar Schmittner.