9.58.07

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt es an der Debatte: Vieles eint uns, manches trennt uns, meistens eher, was den Weg betrifft, weniger das Ziel an sich. Es gibt den Spruch: Viele Wege führen nach Rom, und so werden auch in diesem Bereich verschiedene Wege zum Ziel führen.

Geschätzte Kolleginnen der SPÖ! Sie selber wissen doch aus eigener Erfahrung, dass es gar nicht immer so einfach ist, die Ziele zu erreichen. Sie haben ja auch einige Jahre lang die Frauenministerin gestellt, und heute stehen wir immer noch da und unterhalten uns über die Lohnschere, über gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Politik, auch Frauenpolitik, ist eben schon manchmal das Bohren harter Bretter, das wissen Sie auch. Wir werden aber weiterbohren und schauen, dass wir irgendwann einmal zum Ziel kommen.

Selbstverständlich ist es für uns alle klar, dass wir für gleichwertige Arbeit auch gleichen Lohn haben wollen. Es gibt verschiedene Ursachen, warum das nicht ganz funktioniert – übrigens auch in Skandinavien, wo trotz eines Gesetzes zur Einkommenstransparenz die Schere nicht ganz geschlossen werden konnte; es gibt dort immer noch eine Lücke von rund 10 Prozent. Da steht uns allen wirklich noch einiges bevor.

Die Kolleginnen vor mir haben das völlig richtig gesagt, und das war auch das Erste, was ich mir notiert habe: Es geht nicht um die Anzahl der Seiten im Regierungsprogramm, sondern um die Inhalte. Frauenpolitik ist ein Teil, aber Frauenpolitik ist ja nicht nur für sich alleine zu sehen, sondern betrifft ja viele Bereiche.

Wir haben in diesem Kapitel eben auch die Sicherung im Alter, die ja vor allem Frauen betrifft, und zwar vor allem dann, wenn sie sich eine Zeit lang der Kindererziehung gewidmet haben. In diesem Zusammenhang ist nach wie vor das Thema Wahlfreiheit ein völlig richtiges und auch sehr wichtiges Thema. Es ist zu akzeptieren und zu unterstützen, dass Frauen die Möglichkeit haben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es wollen. Da sind wir zwar einer Meinung, aber es gibt immer Dinge, bei denen die Meinungen auseinandergehen. Wir wissen, dass es auf der einen Seite Frauen gibt, die bis zum dritten Lebensjahr ihres Kindes, bis es dann in den Kindergarten geht, gerne zu Hause bleiben wollen, und dass es auf der anderen Seite Frauen gibt, die gleich nach der Karenzzeit wieder arbeiten gehen wollen, und diese Dinge sind von uns zu unterstützen, aber auch zu fördern, um sie den Frauen überhaupt möglich zu machen.

Die Frauen sollen, wie es meine Kollegin Ecker schon gesagt hat, auch darüber informiert werden – und es wird ja auch getan –, was sie erwartet, wenn sie in Pension gehen, welche Auswirkungen die Entscheidung, die sie treffen, auf ihre künftige Pension haben wird. Aber es wird – Gott sei Dank, sage ich jetzt – immer Frauen geben, die sagen: Ich nehme das in Kauf, weil es mir wichtig ist, im ersten Abschnitt des Lebens meiner Kinder bei ihnen zu Hause zu sein. Das ist eine Entscheidung, die von uns allen, glaube ich, zu akzeptieren ist.

Es ist noch nicht alles umgesetzt von den vielen Maßnahmen, die hier schon angesprochen worden sind, aber wir sind jetzt erst drei Monate in der Regierung. Wir haben unser Regierungsprogramm auf eine Legislaturperiode ausgerichtet, und Sie werden hoffentlich nicht erwarten, dass etwas, was im Regierungsprogramm auf fünf Jahre ausgerichtet ist, schon in den ersten drei Monaten umgesetzt wird. Sie wissen selbst, auch aus eigener Erfahrung, dass Dinge Zeit brauchen und Schritt für Schritt gemacht werden müssen. Was aber fehlt und die letzten 40 Jahre immer wieder auffällt, ist, dass wir es noch immer nicht geschafft haben, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen – ähnlich wie in Skandinavien –, in welchem es selbstverständlich ist, dass ein Mann aus einem Meeting geht, weil er seine Kinder vom Kindergarten abholen muss.

Mir hat eine Ärztin vor einiger Zeit erzählt, sie könne alles sagen, was sie vorhat, sie könne sogar sagen, dass sie shoppen gehen muss, aber sie könne nicht sagen: Ich hole meine Kinder vom Kindergarten ab! Das ist etwas – und das ist ja jetzt nur ein Synonym für das Klima insgesamt –, wo wir es schaffen müssen, dass es auch bei uns eine Selbstverständlichkeit ist, das zu sagen, denn Kinder sind ein wichtiger, ja der wesentliche Bestandteil unserer Familien, und es sollte so sein, dass sich Männer und Frauen gleichermaßen um die Kinder kümmern können. Aber da muss auch die Wirtschaft mitziehen und dafür sorgen, dass das friktionsfrei möglich ist, dass das nicht ein Exotikum ist, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Ich bin da durchaus optimistisch, denn es hat ja jetzt alles ganz gut geklungen in der Hinsicht, dass wir uns einigermaßen einig sind bei dem, was wir wollen, und in weiten Bereichen auch bei der Umsetzung. Wenn wir hier alle – vor allem wir Frauen – an einem Strang ziehen, kann es uns durchaus gelingen, in die richtige Richtung voranzuschreiten und dann auch unsere Ziele und unsere Hoffnungen erfüllt zu bekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.03

Präsident Reinhard Todt|: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic. – Bitte.